Wohngeldreform der Bundesregierung stuft Städte in Thüringen zurück!

„Der Bundestag debattiert gestern erstmals über die Wohngeldreform der Ampel-Koalition. Der Gesetzentwurf würde – mitten in der Krise und bei 10% Inflation – in vielen Städten in Wohngeldansprüche kürzen. Das ist ein vollkommen falsches Signal!“ erklärte gestern Caren Lay, Sprecherin für Mieten, Bau und Wohnungspolitik unserer Fraktion DIE LINKE.

Die Wohngeldreform ist zwar dringend nötig, der Entwurf bleibt jedoch unzureichendes Stückwerk. Auch für einige Städte und Kreise in Thüringen würde es faktisch Nachteile bringen. Denn trotz Kritiken von Deutschem Mieterbund und Deutschem Städtetag am Entwurf, wird das Wohngeld noch immer künstlich kleingerechnet. Grundlage für die Berechnung des Zuschusses bilden weiterhin die Mieten der Wohngeldhaushalte, die meistens sehr günstig sind und nicht die aktuellen Marktmieten. So kommt es, dass trotz steigender Kosten 187 Gemeinden deutschlandweit in den Mietstufen herabgesetzt werden sollen. Dadurch werden die Zuschüsse für Wohngeldbeziehende praktisch gesenkt, denn die Mietstufen bestimmen die maximale Höhe des Wohngeldzuschusses, der in einer Gemeinde erhalten werden kann.

„In Thüringen von Rückstufung betroffen wären: Altenburg, Apolda, Jena, Schmalkalden, der Kreis Schmalkalden und der Saale-Orla-Kreis. Die Bundesregierung muss nachbessern und den Forderungen des Deutschen Städtetages nachkommen. Die Berechnung muss auf neue Grundlagen gestellt werden, eine Herabstufung thüringischer Städte darf es nicht geben!“, so Bundestagsabgeordnete Martina Renner für  Eisenach, Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis.