Anträge und Gesetzentwürfe

Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union

Martina Renner

Antrag (19/577) der Linksfraktion. Weiterlesen

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Martina Renner

Antrag (19/418) der Linksfraktion. Weiterlesen

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 19/418). Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ‒ Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Martina Renner

Gesetzentwurf (19/241) der Linksfraktion. Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche

Martina Renner

Gesetzentwurf (19/93) der Linksfraktion. Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz

Martina Renner

Gesetzentwurf der Linksfraktion (Drucksache 19/16) Weiterlesen

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/12639) Weiterlesen

Neustart der Europäischen Union auf der Grundlage Sozialer Menschenrechte

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/12089) Weiterlesen

Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/11401) Weiterlesen

Angleichung der Entschädigungsleistungen für NS-Opfer

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/10969) Weiterlesen

Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/10864) Weiterlesen

Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/10243) Weiterlesen

Rehabilitierung und Entschädigung der in den beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten

Martina Renner

Gesetzentwurf der Linksfraktion (Drucksache 18/9882) Weiterlesen

Entwurf eines Integrationsgesetzes

Martina Renner

Entschließungsantrag der Linksfraktion zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (Drucksache 18/9103). Weiterlesen

Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)

Martina Renner

Änderungsantrag der Linksfraktion (Drucksache 18/8622) Weiterlesen

Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/8459) Weiterlesen

Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS -Opfer

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/8422) Weiterlesen

Demokratie für Alle

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/8419) Weiterlesen

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/8273) Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Neuordnung der Beleidigungsdelikte

Martina Renner

Gesetzentwurf der Linksfraktion (Drucksache 18/8272) Weiterlesen

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