Anfragen und Anträge

Informationen der Bundesregierung über das Strategietreffen von Angehörigen der rechtsextremen Szene u. a. mit Mitgliedern und Mandatsträgern der AfD und Werteunion am 25. November 2023

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 17.01.2024 Weiterlesen

Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

Martina Renner

Änderungsantrag (20/10095) der Abgeordneten Martina Renner und Gökay Akbulut zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Weiterlesen

Bearbeitung von rechtsextremistischen Verdachtsfällen im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (20/9954) auf die Kleine Anfrage (20/9430) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

Konsequenzen nach Skandal um rechte Spenderinnen und Spender beim Förderverein Berliner Schloss e. V.

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (20/9940) auf die Kleine Anfrage (20/9633) der Linksfraktion Weiterlesen

Zur automatisierten Datenübermittlung im Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (20/9928) auf die Kleine Anfrage (20/9616) der Linksfraktion Weiterlesen

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand Ende 2023

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (20/9931) auf die Kleine Anfrage (20/9621) der Linksfraktion Weiterlesen

Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (20/9918) auf die Kleine Anfrage (20/9614) der Linksfraktion Weiterlesen

Fortdauernde Ermittlungsverfahren in der rechtsextremen Szene

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (20/9904) auf die Kleine Anfrage (20/9540) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

Schutz von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen – Barrierefreiheit bei Warnmitteln und breite Verfügbarkeit von Notfallinformationen

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (20/9896) auf die Kleine Anfrage (20/9544) der Linksfraktion Weiterlesen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Oktober 2023

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (20/9891) auf die Kleine Anfrage (20/9512) der Linksfraktion Weiterlesen

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2022

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (20/9088) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

Reform des Waffenrechts

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 13.12.2023 Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis (Stichtag 30.09.2023)

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 13.12.2023 Weiterlesen

Abschiebungen und Ausreisen im bisherigen Jahr 2023

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (20/9796) auf die Kleine Anfrage (20/9541) der Linksfraktion Weiterlesen

Weitere Erkenntnisse zum Bundespolizeieinsatz anlässlich des Hamburg-Derbys im Oktober 2022

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (20/9757) auf die Kleine Anfrage (20/9433) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Tunesien

Martina Renner

Antwort der Budesregierung (20/9753) auf die Kleine Anfrage (20/9428) der Linksfraktion Weiterlesen

Umsetzung der Koalitionsversprechen im Bereich Kultur und Medien

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (20/9718) auf die Kleine Anfrage (20/9290) der Linksfraktion Weiterlesen

Kenntnisstand zu möglichem Tod von T. J. S

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (20/9702) auf die Kleine Anfrage (20/9408) der Linksfraktion Weiterlesen

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2023)

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (20/9684) auf die Kleine Anfrage (20/9069) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2023)

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (20/9683) auf die Kleine Anfrage (20/9068) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

vorherige1…345…201nächste