136 Immobilien unter Kontrolle von Neonazis

Vom Gasthaus bis zum Festivalgelände: Rechtsextreme sollen in Deutschland 136 Immobilien kontrollieren. Diese Zahl veranschlagt die Bundesregierung in einem Bericht. Politiker der Linken sprechen von rechtsfreien Räumen für Tausende Neonazis.

Kritik gibt es daran, dass Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) zu 62 der 136 Immobilien keine näheren Angaben veröffentlichen will, „da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt darauf ausrichten könnte“. Zudem bestünde die Möglichkeit, „etwaige eingesetzte V-Personen zu identifizieren“.

Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hält diese Verschwiegenheit für „einen Schlag ins Gesicht der betroffenen Kommunen“. Sie geht von bundesweit weit mehr als 136 Neonazi-Immobilien aus. Bekannte Treffpunkte wie das Haus der Identitären in Halle oder das Rittergut des Instituts für Staatspolitik des Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda (beide Sachsen-Anhalt) würden gar nicht erwähnt. Renner kritisiert eine „undurchsichtige Informationspolitik der Verfassungsschutzämter“. Die Linken-Politikerin gibt sich besorgt: „Mittlerweile sind für Tausende Neonazis rechtsfreie Räume entstanden.“ Die Strategie der extremen Rechten sei offensichtlich: Sie etablierten sich vor allem in kleinen Städten und Dörfern, um dort ungestört Propaganda betreiben und eine „rechte Erlebniswelt“ schaffen zu können.

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