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Pressemitteilungen


Quelle: www.taz.de

Rechte Chats auch beim BKA

Das Bundeskriminalamt ermittelt intern gegen mehrere Personenschützer unter anderem wegen rassistischen Inhalten in einer Chatgruppe, außerdem soll ohne Dokumentation Munition verschossen worden sein. Für Martina Renner belegen die Vorfälle, „dass es in der Polizei und insbesondere in abgeschirmten Einheiten mit Elite-Selbstverständnis eine problematische rechte Alltagskultur gibt“. Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Dutzende Straftaten gegen Impfzentren – aber keine einheitliche Erfassung

Bundesweit sind seit Jahresbeginn Dutzende Straftaten an Impfzentren verübt worden, hinter einigen dieser Taten stecken offenkundig radikale Impfgegner. Martina Renner fordert eine bundesweite Erfassung solcher Anschläge. „Sowohl die Erfahrungen aus anderen Ländern als auch die Beobachtung der hiesigen Corona-Leugner-Szene zeigen eine eskalierende Dynamik mit einem terroristischen Potenzial“. Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Bundestag warnt Abgeordnete wegen Facebook-Leak

Angesichts des jüngsten Datenlecks bei Facebook erklärt Martina Renner: „Die Informationspolitik von Facebook ist eine Katastrophe“. Die geleakten Daten könnten auch für Drohnachrichten durch rechtsextremistische Gruppen missbraucht werden. „Der verantwortungslose Umgang seitens Facebook oder auch anderer Unternehmen mit solchen Datenleaks macht sie letztlich zu Komplizen der Täter.“ Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Auf zum letzten Geschacher beim Infektionsschutz

Eine klar definierte „Notbremse“ soll nun im Bundeskabinett beschlossen und im Bundestag beraten werden, doch die geplanten Regelungen gehen über die bisherigen Maßnahmen kaum hinaus. Martina Renner kritisiert: „Ich lese jetzt schon zum dritten Mal die Novelle Infektionsschutzgesetz und suche immer noch die Worte: Homeoffice, Betriebsschließung, Arbeitsschutz“ Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Bruderschaften und Bürgerwehren: Keimzellen für Rechtsterrorismus?.

Kurz vor dem Prozessauftakt gegen die „Gruppe S“ belegen Recherchen, dass das Umfeld der Terrorunterstützer aus Bruderschaften oder Bürgerwehren wesentlich größer ist. Martina Renner weist auf die akute Gefahr hin: „Es müssten weitere Ermittlungsschritte folgen und man müsste vor allem auch die Bezüge zu anderen Rechtsterrorstrukturen abklopfen". Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Rechter Terrorverdacht: Mit der Kalaschnikow ins Parlament

Der Anführer der rechten Terrorzelle "Gruppe S." versuchte vor seiner Festnahme an Kriegswaffen für einen Anschlag im Reichstag zu kommen. Martina Renner erhofft sich vom anstehenden Prozess, ein Signal an die gewaltbereite militante Rechte, "dass man mit schweren Strafen rechnen muss, wenn man Gewaltstraftaten gegen Minderheiten oder Politiker oder Institutionen plant." Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Deutschlands Bürger rüsten auf

Immer mehr Menschen wollen einen Kleinen Waffenschein beantragen, und auch die Anzahl scharfer Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Dazu kommt: Martina Renner kritisiert, „dass es keine effektive Kontrolle gibt, kein regelmäßiges Draufschauen, ob die Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis auch wirklich dem Sport oder der Jagd nachgehen“. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

KSK vergab rechtswidrig Aufträge

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) hat seit 2014 offenbar mehr als 40 Prozent der Aufträge an Unternehmen vergeben, ohne sich dabei an die geltenden Vergaberichtlinien zu halten. Martina Renner verwies dabei auf die Marke eines Kaffee-Unternehmens, deren damaliger Besitzer Mitbegründer des Vereins „Uniter“ war. Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org

BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen. Martina Renner findet es „befremdlich, […] dass die Gesetzgebung an der Praxis der Behörden zu entwickeln sei". Weiterlesen


Quelle: www.fnp.de

Polizist soll mehr als 100 Waffen entwendet haben – Opposition übt scharfe Kritik

Mehr als 100 Schusswaffen unterschiedlicher Art nebst reichlich Munition soll der Polizist Thomas S. aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums unterschlagen und verkauft haben. Martina Renner teile mit, dass er auch für den Sicherheitsdienstleister „Asgaard German Security" im Irak, in der Ukraine sowie an der Grenze in Kroatien unterwegs gewesen sein. Weiterlesen