Pressemitteilungen
Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
Die Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien. Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig. Auf eine Frage von Martina Renner antwortete das Bundesinnenministerium nur mit einer allgemeinen Antwort zur Rechtsgrundlage und verweigerte sonst jede Auskunft zum Fall Gutsche. Mehr lesen Sie hier Die gesamte Antwort auf… Weiterlesen
Nach „Reichsbürger-Razzia“ Rufe nach Waffenverboten
Bei einer Razzia in der „Reichsbürger“-Szene wird in Reutlingen ein Polizist angeschossen. Unter den Verdächtigen sollen auch aktive Polizisten und Soldaten sein. Die Durchsuchungen verdeutlichten die Gefährlichkeit militanter „Reichsbürger“, sagt Martina Renner. „Wer diese Szene als Spinner oder Rollator-Putschisten abtut, setzt Menschenleben aufs Spiel“, sagte sie. Als ersten Schritt müssten die Behörden endlich Waffenverbote verhängen. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen
Maue Bilanz, softes Vorgehen
Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Martina Renner findet deutliche Worte: „Der Aktionsplan ist bisher vor allem eine politische Absichtserklärung, der kein konzertiertes behördliches Handeln gefolgt ist“, kritisiert sie. Beim Waffenbesitz der Rechtsextremen und den offenen Haftbefehlen sieht sie gar „eher eine gefährliche Zuspitzung statt einer Entschärfung der Situation“. „Je weiter man von der Ebene der medienwirksamen Inszenierung zur Ebene der… Weiterlesen
„Gesprächsbedarf zur Genüge“: Netanjahus schwieriger Besuch bei Bundeskanzler Scholz
Bundeskanzler Scholz empfängt im Kanzleramt Israels Premier Benjamin Netanjahu, der wegen der geplanten Justizreform in Israel scharf kritisiert wird. Als Vizevorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe plädiert Martina Renner für die Ausladung Netanjahus: „Die Bundesregierung sollte der erzkonservativ-religiösen Agenda von Netanjahu kein Podium bieten, sondern die israelische Demokratiebewegung einladen und stärken. Die enge Verbundenheit mit dem Land und seiner Geschichte heißt auch Solidarität mit denen, die es nicht der… Weiterlesen
Rechtsextremismus: Spur führt in den BND
Die Mutter der Brüder aus Oberbayern, bei denen Waffen, Molotowcocktails und NS-Devotionalien entdeckt wurden, arbeitet beim BND. Auch der Thüringer AfD-Politiker Björn Hornschu ist Mitarbeiter des BND Der Dienst selbst fand zwischen Juli 2018 und Juni 2021 nur zwei Prüf-, Verdachts- oder erwiesene Fälle in eigenen Reihen. Aber was, wenn es mehr sind? Martina Renner fordert eine intensive Prüfung aller Mitarbeiter, weil sie in einem sicherheitsrelevanten Bereich mit Verschlusssachen arbeiteten. "Der BND hat ein Problem. Ich höre immer wieder… Weiterlesen
Zum Tode Verurteilte in Isfahan
Derzeit haben die Proteste im Iran etwas nachgelassen. Doch allein in Freiburgs Partnerstadt Isfahan sitzen vier Menschen im Gefängnis, denen die Hinrichtung droht. Martina Renner, die eine politische Patenschaft für den verurteilten Saleh Mirhashemi übernommen hat, berichtet, dass er und zwei andere Verurteilte bereits vor einigen Wochen in Isolationshaft verlegt worden sein sollen, was oft einer Vorstufe zur Hinrichtung entspreche. Weiterlesen
Ein Tag vor der Enthüllung: Bundeswehr hat Daten zu einer umstrittenen Spionageaktion gegen deutsches Künstlerkollektiv gelöscht
Die Bundeswehr hat über Wochen das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) im Inland überwacht, die Daten jedoch einen Tag vor der öffentlichen Berichterstattung darüber gelöscht. Das geht aus der Antwort auf Martina Renners Kleine Anfrage hervor. Renner kritisiert: „Die Antworten bleiben insgesamt zweifelhaft. Weder wird klar, warum das Projekt genau zu dem Zeitpunkt eingestellt wurde, noch klingt es glaubwürdig, dass das Projekt nicht die Grundlage für ähnliche Vorhaben sein soll. Ich halte eine nachholende Prüfung durch… Weiterlesen
Der schweigende Staat
Bei Fragen nach der Zusammenarbeit mit anderen Staaten verweigert die Regierung oft Informationen mit der Begründung, andere Länder hätten sie nach der „Third-Party-Rule“ nicht freigegeben. Aus der Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner geht jedoch hervor, dass diese Länder gar nicht erst gefragt werden, ob sie denn vielleicht doch antworten wollen. Renner kommentiert: „Offensichtlich ist der Verweis auf die Third-Party-Rule lediglich ein Vorwand, um unliebsame Fragen des Parlaments nicht zu beantworten." Sie sieht darin ein "System der… Weiterlesen
Nach AfD-Klage: Bundesverfassungsgericht beanstandet Stiftungsförderung
Martina Renner begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofes zum Stiftungsfördergesetz und fordert eine schnelle gesetzliche Regelung. Sie erklärt: „Das Urteil ist eine Richtungsentscheidung für eine transparente und demokratische Verteilung der Stiftungsgelder. Es bietet auch eine wichtige Gelegenheit, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Vergabe von Mitteln an den demokratischen Charakter von Stiftungen bindet. Die Entscheidung ändert allerdings nichts daran, dass die AfD und ihre Stiftung Feinde der Demokratie sind,… Weiterlesen
Polizei tut sich schwer mit Einstufung politischer Gewalt
Die politisch motivierten Tötungsdelikte im Jahr 2022 zeigen erneut, wie schwer sich die Polizei mit einer korrekten Erfassung rechter, rassistischer oder queerfeindlicher Taten tut – und damit ein klares Bild der Bedrohungslage durch rechte Gewalt verhindert. Martina Renner, auf deren Initiative der politische Tatgehalt einiger der Tötungsdelikte öffentlich bekannt wurde, kritisiert, dass auch schwere politische Gewalttaten immer wieder von der Polizei nicht oder nicht richtig erfasst werden: „Was ist so schwer daran, einen mit Kriegswaffen… Weiterlesen