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Pressemitteilungen


Quelle: www.fr.de

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Delikte ist im vergangenen Jahr gestiegen.

Der Großteil der schwersten, offiziell als rechtsextrem gewerteten Gewalttaten im Jahr 2018 hatte ein rassistisches Motiv. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. „Der Anstieg der Tötungsdelikte ist alarmierend, der Rechtsruck ist eine tödliche Gefahr.“, so Renner. Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de

Behörden unterschätzen rechte Expansionsträume

Im Interview mit Radio Corax aus Halle sprach Martina Renner über die höchst unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken nach rechten Szene-Objekten. Die Immobilien der extremen Rechten bieten Platz für RechtsRock-Konzerte, sie sind Ausganspunkt für rechte Gewalttaten, rechte Think-Tanks, Vernetzungs-, Strategie- und Rückzugsorte. Trotz dieser Gefahren verstehen die Behörden offenbar nicht die Modernisierung der extrem rechten Szene und unterschätzen die rechten Expansionsträume Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/tp

Amri-Aufklärung: "Öffentlichkeit gefährdet Staatswohl"

Das Bundesinnenministerium will dem Untersuchungsausschuss des Bundestages keine vollen Namen von Zeugen mehr nennen. Welche Rolle spielten die Informanten des BKA? Vor der letzten Sitzung teilte es dem Ausschuss schriftlich mit, "künftig personenbezogene Angaben von Zeuginnen und Zeugen des BKA nur noch in abgekürzter Form zu übermitteln." Bemerkenswerte Begründung: zu viel Öffentlichkeit. Weiterlesen


Quelle: www.rosalux.de

Tiefer Staat oder Einzelfälle?

Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr. Je mehr Enthüllungen über rechte Chats von Soldat*innen und Polizist*innen, über Mordpläne und Waffendepots bekannt werden, desto geringer fällt die Empörung aus. Ein Gastbeitrag von Martina Renner und Sebastian Wehrhahn. Weiterlesen


Quelle: Jungle World

Wer hat die härtesten Schläger?

Hooligans, Identitäre und Neonazis haben sich in Cottbus straff vernetzt. Sie kämpfen wohl gegen die Hells Angels um die Vorherrschaft in der organisierten Kriminalität. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linkspartei) wies in einer Stellungnahme auf gemeinsame Demons­trationen des Vereins "Zukunft Heimat" mit der AfD, Identitärer Bewegung (IB) und neonazistischen Hooligans hin Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Ab jetzt direkt vor dem LKA

Mit wöchentlichen Protesten vor dem Berliner Landeskriminalamt fordern Betroffene die Aufklärung der mutmaßlich rechtsextremen Anschläge in Neukölln. Martina Renner hatte sich Mitte April der Forderung von Betroffenen angeschlossen, zur Aufklärung der Anschlagserie einen Berliner Untersuchungsausschuss einzurichten. Weiterlesen


Martina Renner

10.000 für Vielfalt und Solidarität

Rund 5.000 Menschen haben sich in Erfurt an Demonstrationen zum Ersten Mai-Feiertag beteiligt und doppelt so viele besuchten das „Fest der Vielen“. „Allein schon die Zahlen sind ein überwältigendes Zeichen für Menschenrechte, Soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Spaltungsversuche“, so Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

In SA-Manier durch Plauen

Pyrotechnik, Trommeln, Nazi-Parolen: Uniformiert marschierten Rechtsextremisten am 1. Mai durch Plauen. "Angesichts des offenen Bezuges auf den Nationalsozialismus" sowie Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Partei sei es "unverantwortlich, dass die Behörden ihre Möglichkeiten nicht durch strengere Auflagen genutzt haben", sagt Martina Renner dem Tagesspiegel. Der "III. Weg" betreibe "lupenreine NS-Propaganda", sei am Mittwoch in Plauen "SA-mäßig" aufgetreten. Weiterlesen


Quelle: www.haz.de

Fackeln und Uniformen bei Nazi-Umzug: Linke fordert Verbot von „III. Weg“

Neonazis marschieren mit Trommeln, Fahnen und Fackeln durchs sächsische Plauen. Der Landkreis sieht darin kein Problem. Die sächsischen Grünen sind in Rage. Und die Linke möchte grundsätzlich gegen die Partei „III. Weg“ vorgehen. Weiterlesen


Quelle: www.svz.de

"Für die Zivilgesellschaft war das ein Schock"

Die Bundesanwalts-Razzia machte die Prepper-Gruppe Nordkreuz bekannt. Experten diskutieren rechtsextreme Strukturen. "Im Ergebnis treten eine Menge Widersprüche auf", so Martina Renner. Weiterlesen