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Pressemitteilungen


Quelle: www.jungewelt.de

Streit um Ex-V-Mann "Murat Cem"

NRW-Innenministerium will öffentliche Aussage seines früheren Informanten verhindern, weil jeder Hinweis auf dessen Identität oder Aufenthaltsort seinen Tod bedeuten könne. Martina Renner hält das Schutzargument für vorgeschoben. „Um die Sicherheit während einer Vernehmung zu gewährleisten, könnten zum Beispiel ‚Verfremdungsmaßnahmen‘ getroffen werden". Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Hass 2.0

Seit Jahren versenden Rechtsextreme Morddrohungen. Die Polizei ermittelt erfolglos. Nun führen Spuren ins Darknet. Martina Renner kritisiert: „Zwei Jahre lang haben es die unterschiedlichen Landesbehörden nicht vermocht, erfolgreich gegen die Drohungen und deren Urheber vorzugehen" Erst durch den öffentlichen Druck scheine jetzt "Bewegung in die Sache zu kommen". Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri

Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz will den Ex-V-Mann "Murat" gerne als Zeugen vernehmen. Obwohl „Murat“ Medien über seine Spitzeldienste berichtete, will Nordrhein-Westfalens Innenministerium eine Aussage vor dem Ausschuss verhindern. "Die Führung der polizeilichen Quelle Murat Cem wirft zunehmend Fragen auf", kritisiert Martina Renner. Man frage sich "wer hier wen führte". Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

„Wer ist Feind und wer ist Freund?“

"Es gibt eine besondere Sorge, wenn man den Verdacht hat, dass die persönlichen Daten in den Drohmails aus Behördenzusammenhängen stammen können, nicht nur aus der Polizei, sondern gegebenenfalls auch aus der Justiz. Für die Bedrohten heißt das: Sie wissen manchmal nicht mehr: Wer ist Feind und wer ist Freund?" Weiterlesen


Quelle: www.n-tv.de

Zwei Festnahmen in Bayern Ex-Polizist wegen "NSU 2.0"-Mails unter Verdacht

Im Zusammenhang mit Drohmails ist ein Ehepaar aus Bayern vorläufig festgenommen worden. Martina Renner konstatierte zuletzt massivere Formulierungen in der höheren Zahl der Drohungen. Diese Eskalation müsse durch Ermittlungserfolge durchbrochen werden, aber auch durch eine klare Botschaft: "Wir als engagierte, aktive Frauen lassen uns davon in keiner Weise einschüchtern." Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Linken-Politikerin Renner geht von rechtem Netzwerk aus

Angesichts der Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten geht die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner von einem Netzwerk bei der Polizei in Hessen aus. Sie sagte, es seien zu viele Vorfälle an zu verschiedenen Orten des Bundeslandes. Die hessische Polizei müsse endlich zugeben, dass sie ein strukturelles Problem mit rechtsgesinnten Beamten habe. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Social-Media-Chef mit Rechtsdrall

Im neuesten rechtsradikalen Verdachtsfall bei der Bundeswehr sympathisiert Marcel Bohnert, ehemals »Head of Social Media« der Streitkräfte, öffentlich mit Rechtsradikalen. Für Martina Renner zeigen die Enthüllungen über Bohnert, dass „Skandale der Vergangenheit kein Zufall waren, sondern Folge einer rechten Social Media Strategie sind“. Weiterlesen


Quelle: https://jungle.world

Im Visier des "NSU 2.0"

Vor dem Hintergrund der Bedrohungen von Rechtsextremen fordert Martina Renner, dass ein Zusammenhang zwischen dem "NSU 2.0" und der Neuköllner Terrorserie geprüft werden müsse, "da es in Schreiben Referenzen gibt, Drohungen teilweise über ähnlichen Weg erfolgten beziehungsweise Betroffene identisch sind". Weiterlesen


23.07.20, 15:36 Uhr

Herr Frank, warum übernehmen Sie nicht?

Generalbundesanwalt Peter Frank hat es abgelehnt, die Ermittlungen in der Serie rechtsextremer Droh-Mails zu übernehmen. Martina Renner warnt, diese Ablehnung könne sich als „schwerer Fehler“ erweisen. Ermittlungen in Hessen würden seit zwei Jahren nicht mit der „notwendigen Ernsthaftigkeit“ betrieben. Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

„Fixiert“ auf Helene Fischer: Die Sängerin wird von Rechtsextremisten bedroht

Auch Helene Fischers Daten wurden von Polizeirechnern abgefragt, bevor rechtsextreme Anfeindungen bei ihr eingingen. Martina Renner berichtet, dass sich zahlreiche Drohungen der „Nationalsozialistischen Offensive“ gegen die Sängerin richteten. Renner tritt im Berliner Prozess gegen den mutmaßlichen Verfasser von Droh-Mails als Nebenklägerin auf. Weiterlesen