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Pressemitteilungen


Quelle: www.taz.de

Polizeiinterna für die AfD

Ein Berliner Polizist soll nach dem Anschlag am Breitscheidplatz interne Erkenntnisse an eine AfD-Chat-Gruppe geschickt haben, an der ein Tatverdächtiger in der rechten Anschlagsserie in Neukölln beteiligt war. Martina Renner erwartet, dass "Innensenator Andreas Geisel offen ist für einen Untersuchungsausschuss zum Thema Nazistrukturen in Berliner Sicherheitsbehörden.“ Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Polizist verrät offenbar Interna in AfD-Gruppe

Ein Berliner Polizist wird beschuldigt, interne Erkenntnisse zum Anschlag am Breitscheidplatz an AfD-Parteifreunde gegeben zu haben. Darunter soll ein Verdächtiger im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie sein. Martina Renner fordert von der Polizei harte Konsequenzen: "Wer Polizeiinterna an Demokratiefeinde und mutmaßliche Brandstifter weitergibt, muss aus dem Dienst fliegen". Weiterlesen


Quelle: www.jacobin.de

Der Verfassungsschutz schützt nicht vor rechtem Terror, er ermöglicht ihn

Auch während der Pandemie setzt sich die Radikalisierung der Rechten fort. Ein Gespräch mit Martina Renner über die Mitschuld des Verfassungsschutzes, den Reformbedarf bei Polizei und Bundeswehr und das Versprechen eines gesellschaftlichen Antifaschismus. Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Rechtsterror ist nie eine Einzeltat

Dass wir von dem mutmaßlichen Haupttäter des Mordes an Walter Lübcke nicht mehr von einem rechten Schläfer sprechen, der „abgekühlt“ sei, oder man die Gefahr nicht hätte sehen können, ist Erfolg und Ergebnis antifaschistischer Recherche, die kurz nach der Tat klar gemacht hat, wie tief eingebettet Stephan Ernst seit mehr als 25 Jahren in die militante extreme Rechte in Kassel ist. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Warten auf Ergebnisse

Mehr als drei Monate nach den rassistischen Morden in Hanau warten die Angehörigen der Opfer weiterhin auf Klarheit. „Die Ermittlungen müssen die Tatvorbereitungen und eventuelle Verbindungen des Täters aufklären“ stellt Martina Renner klar. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

KSK wird durchleuchtet - Verteidigungsministerin reagiert auf rechte Vorfälle

Eine Arbeitsgruppe soll eine „Strukturanalyse“ der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) vorlegen. Martina Renner erklärt, die Abschottung gegen Transparenz ist Teil einer problematischen Traditionspflege, zu der auch rechte Ideologie und der Bezug auf die nationalsozialistische Wehrmacht zählten. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Welche Rolle spielte der NSU in Hessen?

Am 1. Juni 2019 wurde der frühere Kasseler Rregierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Der mutmaßliche Täter Stephan E. wurde wegen Mordes angeklagt. Martina Renner fragt: „Gab es eine weitere Zelle des NSU in Kassel? Geht auf deren Konto noch weitere Anschläge oder Anschlagsversuche? Wie eng war die Verbindung des Täters und seiner Unterstützer in dieser Struktur?“ Weiterlesen

  1. Neu Presse über mich (-) Vor Ort
    12:18 Uhr

    Telefonische Sprechstunde von Martina Renner

    Am 3. Juni werde ich zum ersten Mal eine Wahlkreis-Sprechstunde am Telefon anbieten. Um den Ablauf zu erleichtern, bitte ich Euch um eine kurze Anmeldung per Mail an martina.renner.ma03@bundestag.de . Darüber hinaus könnt Ihr mir eure Fragen und Anregungen auch gerne schon vorher per Mail schicken. Ich freue mich auf eine rege Teilnahme. mehr

    In meinen Kalender eintragen

Quelle: www.taz.de

Anklage für Datenleak erhoben

Nach der Veröffentlichung persönlicher Daten von knapp 1.000 PolitikerInnen und Prominenten im Internet im Dezember 2018 wurde nun Anklage gegen den 20-Jährigen mutmaßlichen Täter erhoben. Das geht aus einer Antwort auf eine Linken-Anfrage hervor. Martina Renner erklärte, die Anklageerhebung mehr als ein Jahr später lasse stutzig werden. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Was wusste man in Schwerin?

Ein Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern behauptet, in seiner Behörde in Schwerin seien brisante Informationen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz geheim gehalten worden. Nun müssen dem Untersuchungsausschuss im Bundestag alle Akten aus Schwerin und vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Sache vorgelegt werden, findet Martina Renner. Weiterlesen