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Pressemitteilungen


Quelle: www.tagesschau.de

Nichts als Baustellen

Die einen sehen sie auf dem Sprung zurück in die hessische Landespolitik, die anderen kritisieren ihre vielen Ankündigungen, ohne zu liefern. Bundesinnenministerin Faeser hat sich viel vorgenommen. Zu viel? Zentrale Personen in Behörden und Ministerium seien noch immer diejenigen, die bekannte Probleme hervorgebracht haben, urteilt Martina Renner: "Eine eigene politische Handschrift ist da bisher nicht zu erkennen". Mehr lesen Sie hier Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Prozess zu Brandanschlag von 1991. Der gewaltsame Tod des Samuel Yeboah

1991 starb der Ghanaer Samuel Yeboah durch einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis. Erst 30 Jahre danach wurde ein Tatverdächtiger aus der Neonaziszene verhaftet. In Koblenz steht er vor Gericht. Die Polizei hat Fehler eingeräumt. Die Versäumnisse im Umfeld des Mordfalls Yeboah legt die Antwort auf eine kleine Anfrage von Martina Renner offen. Mehr lesen Sie hier  Die gesamte Antwort auf Martina Renners Kleine Anfrage finden Sie hier Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Rechtsterrorismus: Der Bund plant ein digitales Archiv

Die Bundesregierung will ein digitales Archiv zum Rechtsterrorismus einrichten. Bei einem Treffen von Bundesministerien, Bundesländern und Archiven zu Beginn dieses Monats ist vereinbart worden, dafür ein Konzept zu entwickeln. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor. Die Akten sollen der Öffentlichkeit zugänglich sein. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen


Quelle: https://jungle.world

Das alte deutsche Muster

Dieses Jahr sind deutlich mehr Menschen nach Deutschland geflohen als in den Vorjahren – und wie schon 2015 und 2016 mehren sich Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. "Die Angriffe auf Geflüchtete sind auch Folge davon, dass Politiker wie Friedrich Merz in der gegenwärtigen Energiekrise Rassismus und Sozialchauvinismus bedienen", sagt Martina Renner. Erst würden Feindbilder geschaffen, "die dann von der extremen Rechten übernommen werden und in Übergriffe und Anschläge münden". Mehr lesen Sie hier Weiterlesen


Martina Renner

Für eine konsequente Aufarbeitung des #Justizproblem

Das Urteil im „Fretterode-Prozess“ des Landgerichts Mühlhausen ist ein Skandal, wann über die dagegen eingelegten Revisionen beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, steht bisher nicht fest. Bei der von Martina Renner und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen organisierten Veranstaltung in Mühlhausen wurde deutlich, dass die Entscheidung nur eines von mehreren äußerst milden Urteilen gegen Neonazis in Thüringen ist. Weiterlesen


Quelle: www.stern.de

Politiker fordern die Auslieferung von Attila Hildmann: "Totalversagen" der Generalstaatsanwaltschaft

Nachdem der Aufenthaltsort des rechtsextremen ehemaligen Kochs Attila Hildmann in der Türkei bekannt ist, fordert Martina Renner : „Natürlich muss die Staatsanwaltschaft die Auslieferung beantragen". Da nun bekannt sei, dass Attila Hildmann ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, müsse sich auch Justizminister Marco Buschmann darum bemühen, dass Hildmann keine antisemitische Hetze mehr verbreiten darf. "Das Justizministerium hat sich viel zu lange einen schmalen Fuß gemacht". Deutschland sei verpflichtet, Antisemitismus zu… Weiterlesen


Quelle: www.heise.de

BSI-Affäre um Schönbohm: Im Visier der Geheimdienste

Nach einem Bericht des Fernseh-Magazins des Satirikers Böhmermann über die Protelion GmbH und ihre Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen wurde der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, abberufen. Martina Renner fragt sich, warum das Innenministerium erst nach der Böhmermann-Sendung aktiv geworden sei. „Die Vorwürfe standen seit Jahren im Raum. Verbindungen zu Personen und Firmen mit Nähe zu russischen Interessen und Nachrichtendiensten, und ein Behörden-Apparat, der alle Energie auf… Weiterlesen


Quelle: taz.de

Auslieferung doch möglich

Nachdem die Berliner Generalstaatsanwaltschaft bisher erklärt hatte, eine Auslieferung von Attila Hildmann aus der Türkei scheitere an seiner doppelten Staatsbürgerschaft, teilte die Behörde nun mit, der radikalisierte Coronaleugner hätte wohl schon länger ausgeliefert werden können. Martina Renner sprach von einem fatalen Signal für die Opfer der antisemitischen Ausfälle Hildmanns. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Polizei hält politische Straftaten immer seltener für rechts- oder linksextrem

Im ersten Halbjahr 2022 zählten die Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bei der politisch motivierten Kriminalität bereits 4250 Straftaten, die als „nicht zuzuordnen“ gelten. Martina Renner erklärt, diese Kategorie werde überwiegend genutzt, um die hohe Zahl rechter Delikte kleinzurechnen, und verweist auf eine Auflistung politisch motivierter Straftaten mit Bezug zur Terrorzelle NSU. 13 der 228 im Zusammenhang mit dem NSU registrierten Fälle stuft die Polizei als „Nicht zuzuordnen“ ein. Mehr… Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Rechtsextreme nutzen Energie-Demonstrationen für eigene Propaganda

Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, kritisiert die Sicherheitsbehörden für den Umgang mit den Protesten gegen die Energiepolitik. »Die Behörden des Bundes und der Länder brauchen ein umfas­senderes Bild über das bundesweite Versammlungsgeschehen, bisher haben sie das nicht«, so Renner. "Es braucht eine Ana­lyse, welche extrem rechten Scharfmacher die Proteste insbesondere im Osten auch quantitativ anführen und die Sorgen der Menschen angesichts der Teuerung in Richtung Demokratiehass und Umsturzfantasien zu lenken… Weiterlesen