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Pressemitteilungen


Quelle: www.tagesschau.de

Waffe nur nach Verfassungsschutz-Check

Wer eine Waffe will, soll künftig immer vom Verfassungsschutz überprüft werden. Martina Renner von der Linkspartei hält den Verfassungsschutz für diese Prüfung allerdings für völlig ungeeignet. Immerhin hatte das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen keine Bedenken gegen eine Waffenbesitzkarte des mutmaßlichen Komplizen beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Vier V-Leute im Umfeld von Hassprediger Abu Walaa

Im Umfeld des in Celle angeklagten Hasspredigers Abu Walaa sind mindestens vier V-Leute deutscher Sicherheitsbehörden aktiv gewesen. Martina Renner, will jetzt weitere Antworten vom Verfassungsschutz: „Bei der Vielzahl an mittlerweile bekannten Quellen von Bundes- und Landesbehörden ist es ausgeschlossen, dass diese keine Informationen über den späteren Attentäter Anis Amri geliefert haben“ Weiterlesen


Quielle: www.focus.de

Terrorist Anis Amri:Besaßen deutsche Behörden brisante Drohvideos vor Anschlag?

Sowohl BND als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatten von der NSA Drohvideos von Anis Amri erhalten, der 2016 den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hatte. Martina Renner fordert: „Das BfV muss erklären, warum es überhaupt mit der Sache befasst war und welche Eigeninteressen dort dazu führten, die Aufnahmen erst mal in der Schublade verschwinden zu lassen“. Weiterlesen


Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?

Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man muss aktiv werden, der Staat versagt, verselbstständigt sich irgendwann uch zu dem Moment, wo Einzelne sagen, jetzt bin ich so weit.” Weiterlesen


Martina Renner und Sebastian Wehrhahn

Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden

Der Fall Franco A., rechte Chatgruppen, der Verein Uniter, Feindeslisten und Drohbriefe: Wie weit reichen die rechten Netze in der Bundeswehr und der Polizei? Für eine Aufklärung müssen parlamentarische und außerparlamentarische Opposition ebenso Druck aufbauen wie kritische, investigative und antifaschistische Recherche. Weiterlesen


Quelle: www.ejz.de

Skandal-Foto vor Graffiti: Polizisten von Einsatz in der Lausitz abgezogen

Neun Polizisten aus Brandenburg haben vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert - dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden. Die Netzreaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner schrieb: "Feindbild Links als Arbeitskultur in der Cottbuser Polizei." Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Ämter gegen Antifa

Berliner Finanzamt bedroht Existenz von Bündnisorganisation VVN-BdA, weil sie laut bayerischem Verfassungsschutz »extremistisch beeinflusst« sei. Martina renner fordert Finanzminister Olaf Scholz auf, „schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die VVN und andere zivilgesellschaftliche Organisationen nicht länger auf diese Art in ihrer Existenz bedroht werden“. Weiterlesen


Quelle: www.saechsische.de

Polizei-Gewerkschafter wird Staatssekretär

Nachdem Ministerpräsident Holger Stahlknecht angekündigt hatte, den langjährigen Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, als Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu berufen, erklärte Martina Renner: „Dann hat ja die AfD ihren gefühlten ersten Staatssekretär." Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

„Politisch motiviert“

Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) sagte Martina Renner, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Bundestag: „Es ist ein Skandal, dass eine so zwielichtige Institution wie der Inlandsgeheimdienst über den demokratischen Charakter und in Folge über den Fortbestand von Organisationen wie der VVN-BdA entscheiden darf.“ Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Ein „Wolfsbrigaden“-Beschuldigter ist ein rechtsextremer Gefährder

Bei den Ermittlungen gegen die überregional agierende Gruppe „Wolfsbrigade“ wurde einer der sechs Beschuldigten als Gefährder aus dem Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Martina Renner erklärte: „Dass die Behörden bisher lediglich einen Beschuldigten als Gefährder eingeschätzt hatten, lässt auf größere Erkenntnislücken bei den örtlichen zuständigen Behörden schließen" Weiterlesen