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Pressemitteilungen


Quelle: www.nd-aktuell.de

Verdachtsfall im Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium hat einen weiteren Fall von Rechtsradikalismus einräumen müssen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Martina Renner, warf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts des sicherheitsrelevanten Vorfalls Kontrollverlust vor. Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Innenpolitiker sehen Mitschuld für „Querdenker“-Radikalisierung bei der AfD

Nach dem Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein geben Innenpolitiker*innen der AfD eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der „Querdenker“-Szene. Martina Renner sagte: „Der Mord ist auch das Ergebnis einer fatalen Fehleinschätzung der Behörden und des Hofierens dieser Szene durch AfD, BILD und Co". Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Demokratie-TÜV gefordert

40.000 Mails sind bei Politikern eingegangen, um eine Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu verhindern. Martina Renner erklärt: "Eine Unterstützung mit Steuergeldern muss verhindert werden. Die Stiftung wird sich um Einfluss im Bildungsbereich an Schulen und Unis bemühen, um dort Rassismus, Sexismus und andere Ungleichheitsideologien zu verbreiten“. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Kritik an neuem CDU-Wahlwerbespot

In dem Video auf dem Youtube-Kanal cdutv ist in einer kurzen Sequenz zu sehen, wie bei einer Wahlkampfveranstaltung von Kanzlerkandidat Laschet ein Anhänger der „Querdenker“-Szene auf die Bühne sprang, dem Laschet das Mikrofon überließ. Martina Renner kommentiert dies mit „Ohne Anstand, ohne Haltung und ohne Pietät“. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

Kandidaten im Unstrut-Hainich-Kreis: Für die Hälfte ist Online kein großes Thema

Unterschiedlich intensiv werben die Direktkandidat*innen im Wahlkreis Unstrut-Hainich/Wartburg im Internet für sich. Besonders erfolgreich ist Martina Renner mit ihrer Internetseite samt Unterpunkt „Transparentes Einkommen“ sowie auf Instagram, Facebook, Twitter mit 23.000 Abos und Youtube. Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Tödlicher Schuss wegen Maskenstreit

In Idar-Oberstein erschießt ein Mann einen 20-jährigen Verkäufer – wohl weil dieser ihn bat, eine Maske zu tragen. Martina Renner erklärt dazu: „Der Übergang einer rechten verschwörungsgläubigen Ideologie zu tödlicher Gewalt stand seit Monaten im Raum“. Sie kritisiert eine „fatale Verharmlosung der Coronaleugner*innen“. Weiterlesen


Martina Renner und Sebastian Wehrhahn

Der braune Faden

Dass beim Terror von rechts in der Öffentlichkeit das Bild vom Einzeltäter bestimmend ist, liegt nicht zuletzt an den Behörden, die sich hartnäckig weigern, aus ihren Fehlern Lehren zu ziehen. Das verhindert nicht nur, rechten Terror als Kontinuität zu verstehen und zu bekämpfen, auch geraten politische Bedingungen, Mittäter und sogar weitere Taten aus dem Blick. Weiterlesen


Quelle: www.ndr.de

Feindbild Presse

Am 7. September 2021 besuchte Martina Renner den Auftakt des Prozesses gegen zwei Neonazis in Mühlhausen, die zwei Journalisten überfallen, zusammen geschlagen und beraubt haben sollen. Dem Medienmagazin „Zapp“ erklärte sie : „Bei Neonazis hat das Feindbild Presse teilweise das Feindbild Politik abgelöst". Weiterlesen


Quelle: https://politik.watson.de

Prozess um die islamistischen Anschläge von Paris im Jahr 2015: Sind die Terrorjahre in Europa vorbei?

Sechs Jahre nach der Anschlagsserie islamistischer Terroristen in Paris begann jetzt der Gerichtsprozess um die Attentate. Aus diesem Anlass warnt Martina Renner, „dass immer noch große Defizite beim Erkennen islamistischer Strukturen und Netzwerke bestehen. Zudem werden die Wege der Waffen von den Ermittlungsbehörden noch nicht ausreichend aufgeklärt“. Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

BKA verwendet Spionagesoftware "Pegasus"

Das BKA hat die umstrittene israelische Spionagesoftware „Pegasus“ eingekauft und setzt sie seit März 2021 ein. Auf eine schriftliche Frage von Martina Renner war lediglich die Antwort gekommen, dass aus Gründen des Staatswohls keine Antwort möglich sei. Renner fordert nun Aufklärung, ob auch andere Behörden die Software einsetzen. Weiterlesen