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Pressemitteilungen


Quelle: www.neues-deutschland.de

IT-Sicherheit trotz Überwachung

Die jetzt bekannt gewordenen Einigkeit der großen Koalition zur Einführung digitaler Überwachungsprogramme stößt auf Kritik. „Ich halte diese Einigung für einen faulen Kompromiss“, sagte Martina Renner. "Auch die vagen Ankündigungen, etwa zur Einrichtung eines Rassismusbeauftragten, wiegen diesen massiven Ausbau geheimdienstlicher Bespitzelung nicht auf". Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Vom Streifenwagen ins Taxi

Laut der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage von Martina Renner ist 2019 die Zahl der genehmigten Nebentätigkeiten in der Bundespolizei gegenüber dem Vorjahr um knapp 50 Prozent gestiegen. „Das wirft die Frage auf, ob es bei der lauten Klage über Überstunden darum geht, einen weiteren Stellenaufwuchs zu begründen.“ Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Neue Hinweise auf Helfer Amris

Nach der Behauptung eines V-Manns des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, der Attentäter Anis Amri habe über bislang unbekannte Helfer in Berlin verfügt, fordert Martina Renner: „Wenn das Ziel die Aufklärung des schwersten dschihadistischen Terroranschlags ist, müssen die Verantwortlichen jetzt handeln." Weiterlesen


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.freitag.de

„Gefährlicher Korpsgeist“

„Gefährlicher Korpsgeist“ „Ob eine Demokratisierung der Polizei möglich ist, zeigt sich, wenn man es versucht. Dann kann man bilanzieren, ob es funktioniert oder ob es so viel Inneres in dieser Struktur gibt, dass man an Grenzen kommt“. Martina Renner im Interview mit der Wochenzeitung „Der Freitag“ Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen weiteren Fragen: „sagt mir nichts“. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Praktische Erinnerungslücken

Der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, gibt sich selbstgerecht beim Thema Breitscheidplatz-Attentat. Als unbefriedigend bewertete denn auch Martina Renner die Einlassungen Maaßens: „Ich glaube, an der Stelle sagt er uns weiterhin nicht die Wahrheit“. Weiterlesen


Quelle: www.br.de

Seehofer sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem

Nach dem Lagebericht zu rechtsextremen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden ist Martina Renner angesichts der Zahlen besorgt: "Stellen Sie sich vor, hunderte Polizist*innen, Soldat*innen, die sich vielleicht aufmachen, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen, die bewaffnet sind, die ausgebildet sind. Das ist eine immense Gefahr." Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Erfolg für Antifaschisten in Berlin

Tausende Nazigegner blockierten den Aufmarsch der Partei „Der III. Weg“ in Hohenschönhausen, einer der eigesetzten Beamten trug während des Einsatzes einen Aufnäher mit der Grafik eines »Sparta-Helms«. Das sei ein unter Rechten sowie auch in Waffenlobby-Kreisen beliebtes Symbol, erklärte Martina Renner. Weiterlesen


www.rnd.de

Rechtsextremisten bei der Bundeswehr: Mehr Verbindungen zwischen Franco A. und dem KSK

Im Zuge der Ermittlungen gegen Franco A. wurden acht gegenwärtige oder ehemalige KSK-Angehörige als Zeugen befragt Das geht aus einer Antwort auf Martina Renners Anfrage hervor. Renner sagte: „Gerade vor dem Hintergrund der bisher bekanntgewordenen Fälle im KSK muss jetzt jedem Verdacht nachgegangen werden. Dafür ist die Bundesanwaltschaft besser geeignet als der Bundeswehrgeheimdienst MAD.” Weiterlesen