Pressemitteilungen

Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als bislang bekannt auf die Rechtsterroristen. Statistisch gibt es jeden vierten Tag in Deutschland eine entsprechende Straftat. Weiterlesen

Ausreiseaufforderung kann nur ein erster Schritt seinNach dem Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter hat die Bundesregierung ihre monatelange Zurückhaltung aufgegeben und den offiziellen US-Geheimdienstvertreter aufgefordert, Deutschland verlassen. Das kann nur ein erster Schritt sein, sagt die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss Martina Renner.Die Ausreiseaufforderung für den Repräsentanten der US-amerikanischen Geheimdienste in Deutschland durch die Bundesregierung als Konsequenz aus den jüngsten Geheimdienstskandalen… Weiterlesen

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags handelt sich erneut eine Absage von Edward Snowden ein: Er steht für eine Zeugenaussage per Video nicht zur Verfügung. Der Anwalt des US-Geheimdienstenthüllers verweist auf "damit verbundene Sicherheitsrisiken". Weiterlesen

Vor einem Jahr begann der NSA-SkandalEin Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend.Die Dokumente, die der ehemalige Techniker des US-Geheimdienstes NSA ans Licht brachte, enthüllten geheimdienstliche Überwachung bei nahezu jeder Art elektronischer Daten. Ein Jahr später ist nicht viel passiert. Im Gegenteil: Die Bundesregierung weigert sich noch immer, Edward Snowden für eine Zeugenaussage zum Untersuchungsausschuss nach Berlin einreisen… Weiterlesen

Sachverständige im NSA-UntersuchungsausschussDie flächendeckende anlasslose Datenspeicherung in Deutschland verstößt gegen das Verfassungsrecht. Zudem muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger vor Verletzungen der Freiheitsrechte durch ausländische Geheimdienste schützen, konstatierte der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in der Ausschusssitzung vom 22. Mai. Martina Renner hat ihn befragt.Am 22. Mai waren mehrere Sachverständige in den NSA-Untersuchungsausschuss geladen, um den NSA-Skandal unter dem Blickwinkel des… Weiterlesen

Zur konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, Martina Renner: "Für DIE LINKE steht im NSA-Untersuchungsausschuss der Schutz der Bürgerrechte im Mittelpunkt. Deshalb wollen wir neben Edward Snowden sowohl die Geheimdienstkoordinatoren der Bundesregierung als auch die Präsidenten der deutschen Geheimdienste hören: Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was BND und Co. mit den US-amerikanischen Geheimdiensten verhandelt haben. Zudem geht es um die Praxis der… Weiterlesen

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA beteiligen sich in diesem Jahr erstmals an den Protesten gegen den Aufmarsch zu Ehren der Waffen-SS im lettischen Riga. Weiterlesen