Pressemitteilungen

Vor dem NSA-Ausschuss berichtet die Datenschutzbeauftragte des Auslandsgeheimdienstes von Streit mit ihrem Chef Gerhard Schindler. Gehör fand sie nicht. Weiterlesen

Martina Renner ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. In Gotha und dem Ilmkreis ist sie über den Listenplatz ins Parlament in Berlin eingezogen. Patrick Krug hat mit ihr über Bodo Ramelow anders würde, die Bedeutung der Linken und darüber, ob wir alle bespitzelt werden, gesprochen. Weiterlesen

Seit 2005 liegt dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Daten-DVD mit dem NSU-Kürzel vor. Niemand wurde davon in Kenntnis gesetzt. Bundestagsabgeordnete sind entsetzt - nun soll ein Sonderermittler den Fall aufklären. Weiterlesen

Hätte der Verfassungschutz schon früh vom NSU wissen können? Eine DVD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ liegt der Behörde wohl seit 2005 vor. Weiterlesen

Die Aufklärung der NSU-Mordserie erreicht nun auch Hessen. Ein Ausschuss soll die Rolle von Behörden und Verfassungsschutz untersuchen. Bei einer Podiumsdiskussion wurden Forderungen formuliert. Weiterlesen

Monatelang drohten Grüne und Linke damit, jetzt haben sie die Klage eingereicht: Vor dem Verfassungsgericht will die Opposition erzwingen, dass Whistleblower Snowden nach Deutschland reisen darf. Wie groß sind die Erfolgschancen? Weiterlesen

Der NSA-Untersuchungsausschuss tut sich weiter schwer, die Spionageaffäre aufzuklären. Auch der Leiter des BND-Stützpunktes im bayerischen Bad Aibling macht die Sache nicht einfacher. Denn dieser weiß, zumindest in einer öffentlichen Sitzung, nichts von Massendatenüberwachung oder irgendwelchen illegalen Handlungen. Weiterlesen

Lediglich ein Tötungsdelikt mit rechtsextremistischer Motivation war seit 1990 in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik Thüringens registriert. Es handelt sich um die brutale Attacke zweier Jugendlicher in Arnstadt. Am 15. Januar 1993 hatten sie einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung attackiert. Weiterlesen

Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss soll ihren Entschluss, Edward Snowden nicht anzuhören, revidieren - und zwar unmittelbar nach der Sommerpause. Das fordert die Opposition. Sie begründet ihr Ultimatum mit einer neuen Eskalationsstufe in der Spionageaffäre. Grüne und Linke dringen in einem gemeinsamen Antrag auf eine Befragung des Amerikaners Edward Snowden in Deutschland. Sie verlangen, dass die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ihren Beschluss revidiert, den Ex-Geheimdienstmitarbeiter… Weiterlesen

Martina Renner bezweifelt die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle der GeheimdiensteGeheimdienste kennen Recht und Gesetz nur als zu umgehende Schranke. Auch deshalb wird ihre Kooperation im NSA-Untersuchungsausschuss gegen Null gehen, befürchtet Martina Renner, für DIE LINKE Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Eine Kolumne über durchsichtige Manöver der Bundesregierung und Überwachungslogik.Wir wollen den Geheimdiensten nicht ähnlich werden. Der Überwachungslogik kann man nur mit Transparenz, Hartnäckigkeit und ein… Weiterlesen