Pressemitteilungen

Grüne und Linke alarmiert. Bislang können private Militärfirmen in einer rechtlichen Grauzone vom Staat unbehelligt agieren Weiterlesen

Verantwortliche Politiker halten an der unsäglichen Kultur von Rechtsextremismus-Toleranz fest Weiterlesen

Gewalttätige Neonazi-Hooligans seien nicht neu, doch neu sei, dass sie bundesweit mobilisierungsfähig seien, sagte Martina Renner (Die Linke), Mitglied im Innenausschuss im DLF. Neonazismus könne sehr heterogen auftreten. Behörden seien zum Teil überfordert, neue Erscheinungsformen richtig einzuordnen. Weiterlesen

Grüne und Linkspartei warnen: Rechtsradikale nicht unterschätzen. Nach rechten Massenkrawallen in Köln: Debatte über Vorgehen der Polizei Weiterlesen

Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das Innenministerium widerspricht dem Bundesrechungshof in dieser Frage. Weiterlesen

Seit mittlerweile eineinhalb Jahren wird am Münchner Oberlandesgericht der sogenannte „NSU-Prozess“ verhandelt. Die Bundesanwaltschaft geht trotz vieler Indizien und offensichtlicher Verstrickungen in Neonazi-Netzwerke weiterhin von einem Trio aus, das über einzelne Unterstützer verfügte. Ein ARD-Beitrag befasst sich nun mit der Frage: Bestand der NSU tatsächlich nur aus einem Trio, oder steckte ein internationales Netzwerk hinter der Terrorgruppe? Zum ARD-Radiofeature: Link Weiterlesen

Am heutigen Abend war die Bundestagsabgeordnete Martina Renner zu Gast bei „KubiXX“ in Gotha, um von Ihrer Arbeit in Berlin zu berichten: Innenausschuss, NSA, NSU, politische Anpöbeleien durch die Koalition, Freude am Geschafften und jedem noch so kleinem Erfolg. Und immer wieder, wie man zu Sachfragen stehen kann und sollte, was alles von der Fraktion der LINKEN parteilich zu bewerten ist.Voll in der Materie steckend, schilderte sie Zusammenhänge und illustrierende Beispiele, so dass die Zuhörer sich jeweils ein deutliches Bild machen konnten.… Weiterlesen

Vor drei Jahren flog die Terrorgruppe NSU auf. Die Linke veranstaltete aus diesem Anlass ein öffentliches Fachgespräch über die Konsequenzen aus dem Geschehen. Und kommt zu einem deprimierenden Befund. Weiterlesen

Martina Renner von der Linken sitzt für Thüringen im Bundestag und stand Wolfgang Suckert Rede und Antwort. Weiterlesen

Zeuge kannte wesentliche Akten - das Bundestagsgremium aber nicht. Linken-Obfrau Renner: Bundesregierung behindert Aufklärung ständig Weiterlesen