Streit über Snowden-Aussage: Opposition verklagt Bundesregierung und NSA-Ausschuss

Quelle: Spiegel Online/26.09.2014/Dokumentation

Berlin. Den Streit über den Whistleblower Edward Snowden soll jetzt das oberste Gericht Deutschlands lösen. Am Donnerstagabend ging beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe per Fax eine Organklage der Opposition im Bundestag ein. Grüne und Linke verklagen darin sowohl die Bundesregierung als auch die Vertreter von Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss.

Mehr finden Sie hier