Auslieferungsersuchen aus Washington: Langes Grübeln über Snowden

Wäre Deutschland zur Festnahme und Auslieferung von Edward Snowden verpflichtet, falls dieser nach Deutschland käme? Vier Jahre nach Snowdens Flucht aus den USA kann die Bundesregierung diese Frage immer noch nicht beantworten. "Die Bundesregierung prüft derzeit, ob ihr alle erforderlichen Informationen vorliegen", lautet die denkwürdige Antwort auf eine Anfrage der Linken.

Im Sommer 2013 deckte Whistleblower Edward Snowden ein globales Massenüberwachungssystem des US-Geheimdienstes NSA auf. Am 3. Juli 2013 ersuchte die US-Regierung Deutschland, Snowden sofort festzunehmen und auszuliefern, sollte er deutschen Boden betreten.

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<media 34990 - - "SONSTIGES, Antwort Bundesregierung KA 18 11386, Antwort_Bundesregierung_KA__18_11386.pdf, 2.1 MB">Antwort der Bundesregierung</media> auf die Kleine Anfrage Einreise, Aufenthalt und Auslieferung von Edward Snowden