"Beim Anschlag war jeder an seinem Platz"

Sechs Rechte, die eine Turnhalle in Nauen angezündet haben sollen, vor Gericht. Staatsanwalt sieht darin keine "kriminelle Vereinigung". Gespräch mit Martina Renner in der Tageszeitung "junge Welt".

Im Prozess gegen die Männer, die angeklagt sind, im August 2015 eine Turnhalle von Nauen in Brand gesetzt zu haben, in der Asylbewerber untergebracht werden sollten, können die mutmaßlichen Täter nun auf mildere Strafen hoffen. Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag beantragt, den Anklagepunkt "Bildung einer kriminellen Vereinigung" fallenzulassen. Können Sie das nachvollziehen?

Eine WhatsApp-Gruppe, die auch Beschuldigte nutzten, soll zur Vorbereitung von Aktivitäten gegen die Flüchtlingsunterkunft gedient haben, soll aber nicht Teil der Anschlagsplanung gewesen sein. Das grundsätzliche Problem ist, dass Behörden immer noch nach einer klassischen neonazistischen Organisation suchen, also eine Kameradschaftsstruktur mit festen Kommunikationswegen. Rassistische Mobilisierungen und rechte Organisierung verlaufen heute anders.

Es ist kaum zu glauben, dass es im Vorfeld einer solchen Tat nicht entsprechende Absprachen gegeben haben soll.

Wir wissen aus Zeugenaussagen, dass der Anschlag klandestin vorbereitet wurde. Die Gruppe hat sich getroffen und die Arbeitsteilung und die Anschlagsvorbereitung verabredet: Wer besorgt welche Tatmittel, wer spielt an dem Tag welche Rolle, wer beschafft das Auto, wer die Paletten. Ich finde, das ist genau das, was im Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, also dem zur Bildung einer kriminellen Vereinigung, verlangt wird: eine gemeinsame politische Willensbildung, eine Unterordnung des einzelnen unter das gemeinsame Ziel, arbeitsteiliges Vorgehen, konspirative Treffen. Am Tag des Anschlags war jeder an seinem ihm zugedachten Platz. Und natürlich gibt es in dieser Struktur einen Kopf, den NPD-Politiker Maik Schneider. Alle Beschuldigten und Zeugen haben dies berichtet.

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