Bewältigung der NSA-Affäre war eine große Täuschaktion

Vor der Vernehmung von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss hat die Opposition der Bundeskanzlerin Täuschung der Öffentlichkeit in der Geheimdienst-Affäre vorgeworfen. Dabei geht es um den Ausspruch der Kanzlerin "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" aus dem Jahr 2013. "Das war ein Stück weit Augenwischerei", sagte die Linke-Obfrau in dem Bundestagsgremium, Martina Renner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Merkels Absage an Spionage unter befreundeten Staaten war eine Reaktion auf Berichte, nach denen der US-Geheimdienst NSA auch das Handy der Kanzlerin ausgespäht hat. Später wurde bekannt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Stil Ausspähungen bei Partnerstaaten Deutschlands unternommen hat. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND. Bewusste Täuschung werfen die Abgeordneten Merkel nicht vor. Vielmehr wollen sie in ihrer mit Spannung erwarteten Befragung herausfinden, was Merkel damals gewusst hat und was sie getan hat, um solche Ausspähungen zu unterbinden, wie SPD-Obmann Christian Flisek ankündigte.

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