Bundesregierung sieht in Polizistenmord von Georgensgmünd keine rechtsextreme Tat

Der Polizist, der vergangenen Oktober im mittelfränkischen Georgensgmünd von einem "Reichsbürger" erschossen worden ist, wird von der Bundesregierung nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem BR exklusiv vorliegt.

Laut Bundesregierung ist dafür die bayerische Landespolizei verantwortlich, also das LKA. Dieses habe die Tat nicht dem Phänomenbereich politisch motivierte Gewalt zugeordnet. Eine Anfrage des BR beim bayerischen Innenministerium, warum dies nicht geschehen ist, blieb bisher unbeantwortet.

Am 19. Oktober 2016 hatte ein 49-Jähriger in Georgensgmünd einen Beamten erschossen, als die Polizei bei dem selbsternannten "Reichsbürger" Waffen sicherstellen wollte. Im Vorfeld der Tat hatte der Mann im Internet zahlreiche antisemitische und rassistische Inhalte verbreitet. Darin hetzt er unter anderem gegen Juden, Flüchtlinge und die Bundesregierung in teils typischem Neonazi-Jargon – entsprechende Screenshots seiner Facebook-Seite liegen dem BR vor.

Dass seine Tat trotzdem nicht als rechtsextreme Gewalttat eingestuft wird sei ein "offener Affront gegenüber den Opfern rechter Gewalt", kritisiert die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner.

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