Bundesregierung verwehrt klare Aussagen bei Nachfragen zu Selektorenlisten

Vor etwa einem Monat haben wir darüber berichtet, dass die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Martina Renner hin eingestand, einige Fragen im Rahmen der BND- und NSA-Überwachung falsch beantwortet zu haben – aus Erkenntnismangel zum Zeitpunkt der Fragen, aber immer "nach bestem Wissen und Gewissen".

Da stetig weiterhin neue Erkenntnisse ans Licht kommen, hat der Linkenabgeordnete André Hahn nochmals nachgefragt. Im Großen und Ganzen lassen sich die Antworten mit "keine weiteren Erkenntnisse" zusammenfassen, Fragesteller Hahn äußert sich gegenüber netzpolitik.org enttäuscht: "Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren diverse parlamentarische Anfragen zu Aktivitäten von Geheimdiensten unvollständig und zum Teil falsch beantwortet. Das müsste Staatssekretär Fritsche aus dem Bundeskanzleramt kürzlich kleinlaut zugeben. Konkrete Nachfragen dazu bleiben auch jetzt weitgehend unbeantwortet."

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