Debatte um innere Sicherheit: "Trittbrettfahren auf den Ereignissen des islamistischen Terrors"

De Maizière gehe es um eine ganz neue Definition der Innenpolitik, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Deutschlandfunk. Wenn er von einem starken Staat spreche, stelle er nicht mehr die Frage nach einer funktionierenden Gefahrenabwehr oder effektiver Strafverfolgung. Die Notstandssituation, in die der Innenminister die Menschen hineinrede, existiere jedoch nicht, wenn man sich die Kriminalitätsstatistik ansehe. De Maizière negiere durch seine Vorschläge auch die Verantwortung des Bundes in der Sicherheitspolitik. Die Linke sei sehr skeptisch, was eine Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz angehe.

Renner nannte eine Zentralisierung "absurd". Eine solche Debatte jetzt zu führen, sei Trittbrettfahren auch auf den schrecklichen Ereignissen des islamistischen Terrors. Ihrer Ansicht nach muss der Verfassungsschutz andere Kompetenzen bekommen, um Radikalisierungswege von Tätern zu verstehen und Gefährder intensiver beobachten zu können.

"Man ist nicht bereit, eigene Versäumnisse aufzuarbeiten", sagte die ehemalige Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss im DLF. So sei der Verdacht im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri relativ stark, dass V-Leute zu lange mit der Nachrichtengewinnung beschäftigt gewesen seien, bevor man interveniert habe.

Renner kritisierte auch die Idee de Maizières, "wir müssten im Cyberwar mitmischen". Der Innenminister wolle, dass "wir genauso werden wie die Hacker, die uns angreifen". Dabei handele es sich um ganz alte Vorstellungen der inneren Sicherheit, die nun aus der Schublade gezogen würden und von denen man sich erhoffe, angesichts des Terroranschlags in Berlin Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten.

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