Demonstration gegen BND-Gesetz: "Nein zur deutschen NSA"

In Berlin demonstrierten Aktivisten und Oppositions-Politiker gegen das geplante BND-Gesetz, das dem deutschen Geheimdienst zusätzliche Befugnisse einräumen würde.

Rund 40 Menschen haben in Berlin gegen die Ausweitung der Bundesnachrichtendienst-Befugnisse demonstriert. Die Demonstranten machten vor der Sitzung des Innenausschusses, der die Novellierung des umstrittenen BND-Gesetzes diskutiert, auf ihre Bedenken aufmerksam. Den netzpolitisch engagierten Mitgliedern der Opposition, Martina Renner (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne), wurde die Unterschriftenliste einer Protestkampagne gegen das BND-Gesetz mit 4300 Unterschriften überreicht.

BND bekommt mehr Befugnisse

Das BND-Gesetz sieht eine umfassende Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes vor. Beispielsweise soll der BND umfassenderen Zugriff auf die Datenleitungen von Providern bekommen. Die Bundesregierung beteuert, dass Gesetz solle eine klarere Rechtsgrundlage für den Nachrichtendienst schaffen. Es gehe schlicht um eine Präzisierung der Praktiken, die ohnehin bereits umgesetzt würden.

Von Notz hingegen bezeichnete das geplante Gesetz als eine "vorsätzlich geplante Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse", die das Internet zu einem "grundrechtsfreien Raum" mache. "Der BND will so werden wie die NSA, also werden die Gesetze geändert", ergänzte Renner.

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