Der geheime Gewinner
Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert.
Vor einigen Monaten saß Hans-Georg Maaßen im Bundestag und richtete einen Appell an die Abgeordneten. Die Sicherheitslage werde immer komplexer, „in allen unseren Geschäftsfeldern boomt es“, warnte der Verfassungsschutzchef. „Wir brauchen deshalb einen vollen Werkzeugkasten.“
Den Werkzeugkoffer dürfte Maaßen nun bekommen. Denn Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag eine deutliche Aufwertung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Geheimdienst soll zur maßgeblichen Analysestelle für islamistischen Terrorismus und sonstige „extremistische Phänomene von bundesweiter Bedeutung“ werden. Zudem soll er als „zentrale Servicedienststelle“ für Überwachungstechnik fungieren. Und: Das Amt soll eine zwar „maßvolle“, aber doch „sachgerechte Kompetenzerweiterungen“ erhalten. Sollte die Große Koalition kommen – der Bundesverfassungsschutz wäre einer der Gewinner des Bündnisses.
Angst vor der „Riesenkrake“
Die Opposition dagegen gibt sich alarmiert. „Der Werkzeugkasten des Verfassungsschutzes ist bereits prall gefüllt“, kritisiert die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. „Es wäre ein Fehler, einer Behörde, deren Handeln kaum nachzuvollziehen ist, noch mehr Befugnisse zur Überwachung von Bürgern zu verschaffen.“ Auch die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner warnt vor einer „Riesenkrake namens Bundesamt für Verfassungsschutz“. Maaßens „Traum von noch mehr Befugnissen“ scheine komplett umgesetzt zu werden. Es drohe „eine neue Eiszeit für Bürgerrechte in Deutschland“.
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