Der neue Pragmatismus

Drei Jahre ist her, dass der NSA-Skandal um massenhafte Datensammlung enthüllt wurde. Der Konflikt zwischen den USA und Europa ist zwar noch nicht beigelegt. Aber die Stimmung entspannt sich langsam. Grund sind auch die Attentate von Brüssel und Paris. Die Geheimdienste setzen nun wieder auf engere Kooperation.

Trotz Annäherung – es gibt noch grundsätzliche Differenzen

Die Wahrnehmung der geheimdienstlichen Arbeit könnte kaum unterschiedlicher sein: Während in Deutschland auf die Einhaltung des Datenschutzes auch im digitalen Zeitalter gepocht wird, steht selbst in liberalen Kreisen der USA die Frage im Mittelpunkt, wie sich Informationslücken schließen lassen. Sogar die New York Times wirft den deutschen Behörden vor, blinde Flecken hinzunehmen, die es Terroristen erleichtern würden, sich der Beobachtung zu entziehen.

Für die Linke-Politikerin Martina Renner sind das geradezu hanebüchene Vorwürfe: „Es ist doch absolut trügerisch zu glauben, dass mehr Datenaustausch mehr Sicherheit bedeutet.“ Renner ist Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss und sieht sich in ihrer grundsätzlichen Skepsis bestätigt: „Die Terrorangst wird doch gezielt ausgenutzt, um die Kooperation der Geheimdienste zu vertiefen.“ Gerade am Beispiel der Attentate in Paris und Brüssel zeige sich die falsche Stoßrichtung: Mehrere Extremisten seien ja der Polizei einschlägig bekannt gewesen - zum Teil als Schwerverbrecher. Die Behörden müssten sich daher die Frage stellen lassen, warum die vorliegenden Daten nicht besser ausgewertet wurden. Vor allem aber sei noch ungeklärt, wie es überhaupt zur Radikalisierung junger Menschen kommt, die in Europa aufgewachsen sind.

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