Deutlich mehr Befugnisse für die Bundespolizei geplant

Der Bundespolizei stehen gravierende Änderungen ins Haus. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium billigt der Behörde neue Befugnisse zu. Aus Martina Renners Sicht löst die Neuregelung des Bundespolizeigesetzes nicht das Grundproblem. "Immer noch ist die Bundespolizei im Kern eine Grenzschutzpolizei", sagte sie. Damit bleibe sie "ein Instrument der Politik, die meint, man müsste Flucht und Geflohenen zuerst mit Kontrolle und Abschreckung begegnen". Mehr lesen Sie hier