Deutsch-Amerikanischer Rechtsterror

In den USA wird die „Atomwaffendivision“ mit fünf Morden in Verbindung gebracht. Sie wirbt auch in Deutschland. Die Behörden sind ahnungslos.

„Der Nationalsozialismus lebt, trotz einer ganzen Welt, die ihn zerstören will“, ruft ein Mann mit Totenkopfmaske und Sonnenbrille in die Kamera. Dann sagt er: „Deutsche Freiheitskämpfer, folgt der Atomwaffendivision!“ In dem Video, das Anfang Juni auf einer US-Videoplattform hochgeladen wurde, beschwört er vor einer Hakenkreuzfahne stehend „den langen letzten Kampf in Trümmern“. „Sieg Heil!“ dröhnt er am Ende des Clips, ein Magazin wird in eine Pistole geschoben und durchgeladen.

Die Linke im Bundestag nahm den Clip aus dem Internet zum Anlass für eine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort ist allerdings knapp. Auf 9 von 18 Fragen zur Verankerung und Vernetzung der AWD lautet die Antwort: „Der Bundesregierung liegen hierzu keinen Erkenntnisse vor.“ Die AWD sei „nach den vorliegenden Erkenntnissen keine terroristische Vereinigung“. Allgemein bleibe die „Gefährdung“ durch rechtsterroristische Gewalttaten“ unverändert auf einem „abstrakt hohen Niveau“.

Diese Einschätzung hält die Linken-Abgeordnete Martina Renner für nicht haltbar. „Angesichts des Urteils im NSU-Prozess ist es mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung lediglich von einer undefinierbaren rechtsterroristischen Bedrohung spricht“, sagt sie der taz. Die sogenannte Atomwaffendivision riefe offen zu Gewalttaten und einem nationalsozialistischen Umsturz auf. „Diese Gruppierung nicht als potentiell terroristisch einzustufen, verschlägt einem die Sprache“, sagt Renner weiter.

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