Deutsche Rüstungsexporte und ihre tödlichen Folgen

Die Verfechter und Profiteure deutscher Rüstungsgüter streiten strikt ab, dass deutsche Rüstungsexporte skrupellose Regimes dabei helfen, unliebsame Gegner zu ermorden. Dabei lehren uns die Bilder aus der syrischen Region Afrin vom Januar eines Besseren: bei Präsident Erdogans Angriffskrieg gegen die Frauen und Männer der kurdischen YPG setzt die türkische Armee auch deutsche Leopard-2-Panzer ein. Neben den Kurdinnen und Kurden der YPG, die den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt haben, fordert die militärische Offensive vor allem zivile Opfer, denn in der Region Afrin lebt etwa eine Million Menschen, darunter hunderttausende Binnenflüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs wie Jezidinnen und Jeziden sowie Christinnen und Christen, die vor dem Terror des IS geflohen sind.

Auch andere deutsche Rüstungsexporte töten weltweit: durchschnittlich stirbt alle 14 Minuten ein Mensch durch eine deutsche Kleinwaffe. Deutschland belegt bei Kleinwaffenexporten weltweit den vierten Platz. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete Kleinwaffen als »Massenvernichtungsmittel« und erklärte schon im Oktober 2000: »Der durch Kleinwaffen geforderte Blutzoll stellt den aller anderen Waffensysteme in den Schatten«. Dieser »Blutzoll« steht offenbar nicht in den politischen Leitlinien, nach denen der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter regelt. Tatsächlich finden nur 7,4 Prozent der deutschen Rüstungsexporte ihren Weg in nicht korrupte Staaten. Der Rest landet in Drittstaaten, in denen unter anderem schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Als Bundestagsabgeordnete setze ich mich für einen Stopp aller Rüstungsexporte und eine konsequente Friedenspolitik ebenso ein wie für Erfurt als Stadt des Friedens. Dazu passt weder die Werbung der Bundeswehr in Kindergärten und Schulen noch der »Tag der Bundeswehr« auf dem Erfurter Domplatz. Statt einer Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens brauchen wir globale friedliche und kooperative Lösungen, um Krieg und Gewalt zu beenden. Das heißt: politische Lösungen für Konflikte, konsequente Abrüstung und eine gerecht organisierte Weltwirtschaftsordnung.

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