Die NSA schaut durch die Hintertür zu

Überwachungstechnik, die auch am Frankfurter Flughafen verbaut ist, ermöglicht es der NSA, heimlich zuzusehen. Der BND wusste seit Jahren davon – und schwieg.

Das amerikanische Unternehmen NetBotz verkauft Videoüberwachung für sensible Bereiche, für Rechenzentren oder Serverräume zum Beispiel. Auch in Deutschland sind seine Systeme installiert. Nach Informationen des ARD-Magazins Fakt hatte der US-Hersteller in seine Kameraüberwachungssysteme Hintertüren eingebaut. Durch diese sogenannten backdoors können US-Geheimdienste Informationen abgreifen, die die Kameras und Mikrofone von NetBotz aufnehmen.

Laut geheim eingestuften Dokumenten, die Fakt einsehen konnte, hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits im Februar 2005 von einer vertrauenswürdigen Quelle von dieser Spionagemöglichkeit erfahren. Daraufhin prüfte der Auslandsgeheimdienst die Technik und stellte fest, dass das System im Internet unberechtigt Kontakt zu einer IP-Adresse aufnahm, die einem amerikanischen Militärserver zuzuordnen war. Den deutschen Agenten war klar: Die Geräte senden ihre Überwachungsdaten aus den Hochsicherheitsbereichen auch an amerikanische Geheimdienste.

BND wollte seine Kontakte nicht gefährden

Umso überraschender ist, wie der BND reagierte, als er die Angriffe der Amerikaner entdeckte. Normalerweise wäre das ein Fall für den Verfassungsschutz (BfV) gewesen, der in Deutschland für die Spionageabwehr zuständig ist. Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben. Im Klartext: Aus Angst, die US-Geheimdienste könnten ihre Kooperation mit dem BND beenden, ließ man den großen Bruder bei der Spionage in Deutschland gewähren.

"Der normale Weg wäre, das BfV zu informieren, möglicherweise Strafanzeige zu stellen. Es geht ja hier um geheimdienstliche Agententätigkeit, da hätte man frühzeitig die Strafverfolgungsbehörden einschalten können, und dann hätte man prüfen müssen, ob diese Technik in Ministerien oder Behörden oder in kritischen Bereichen der Industrie eingesetzt ist", sagt Martina Renner, die für die Linkspartei im NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag sitzt.