Ermittlungen zu NSU-Umfeld erfolglos

Quelle: Berliner Zeitung/14.07.2015/Dokumentation

Bundesanwälte suchen nach weiteren Mitgliedern und Unterstützern der rechtsextremen Terrorgruppe NSU - bisher erfolglos. Scharfe Kritik kommt von den Linken: Es gibt Hinweise darauf, dass die Bundesanwaltschaft die nötige Akribie vermissen lässt.

Bei ihren Ermittlungen zu weiteren Mitgliedern und Unterstützern der rechten Terrorgruppe NSU kommt die Bundesanwaltschaft offenbar kaum voran. So sind zwar inzwischen mehr als 100 Personen von den Ermittlern vernommen worden; ein konkreter Tatverdacht gegen bestimmte Personen ergab sich bislang jedoch nicht, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht.

Deren Bundestagsfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, welche Ergebnisse das sogenannte Strukturermittlungsverfahren im NSU-Komplex bislang erbracht hat. Mit dem seit mehreren Jahren laufenden Verfahren will die Bundesanwaltschaft Hinweise auf weitere, bisher unbekannte Mittäter oder Mitwisser des NSU erhalten.

Der Bundesregierung zufolge sind im Zuge dieses Verfahrens bislang 112 Personen als Zeugen vernommen worden, darunter eine Person in Polen sowie drei V-Personen des Verfassungsschutzes. Befragt wurden auch mehrere Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, darunter drei Verbindungsführer von Nazi-Spitzeln und drei Referatsleiter. Zudem wurden drei Durchsuchungen durchgeführt. Zwei davon standen im Zusammenhang mit dem überraschenden Tod des früheren Verfassungsschutzagenten Thomas R. alias „Corelli“ im April 2014.

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