Fall Amri: Streit um Untersuchungsausschuss

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte lange einen von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke geforderten Bundestags-Untersuchungsausschuss ab. Jetzt legte die Union einen Entwurf zur Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses vor, der neun Ausschussmitglieder vorsieht: drei von CDU/CSU, zwei von der SPD und je ein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und von den Linken.

Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisiert die von CDU/CSU gewünschte Einbeziehung der AfD in die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Sie erwarte "keinen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss für den PUA mit der AfD. Wir können es nicht zulassen, dass die Toten und Verletzten instrumentalisiert werden“, teilte Renner mit.

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