Fragestunde: Martina Renner fragt nach der Abhörpraxis des BND
Ob die Nachrichtenagentur Reuters, die britische BBC oder die New York Times – der Bundesnachrichtendienst (BND) soll einem Bericht des "Spiegels" zufolge seit 1999 im Ausland Redaktionen überwacht haben. Für Opposition ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit: So fordert Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke im NSA-Untersuchungsausschuss, die Bundesregierung müsse "insbesondere den Bereich der technischen Aufklärung des BND einer unabhängigen und ernsthaften Revision unterziehen".
In der Fragestunde will die Geheimdienstexpertin zudem wissen, wie die Bundesregierung die Abhörpraxis des deutschen Auslandsgeheimdienstes gegenüber Journalisten bewertet und verhindern will, dass diese weiterhin regelmäßig bespitzelt werden. Dass dies zufällig geschah, kann sich Renner nicht vorstellen: "Die Steuerung der fragwürdigen Selektoren gegen Journalisten, aber auch gegen Regierungen im befreundeten Ausland, gegen Parlamente, Nichtregierungsorganisationen und Botschaften war gezielt."
Im Interview kritisiert die Thüringer Abgeordnete das neue BND-Gesetz, das ausländische Journalisten nicht vor Ausspähung schütze, und pocht auf das Recht der Presse- und Meinungsfreiheit. Dieses sei ebenso wie das Zeugnisverweigerungsrecht universell gültig – und nicht an deutschen Boden gebunden. Das Interview im Wortlaut finden Sie hier.
Die Fragestunde des Bundestages beginnt am Mittwoch, 8. März 2017, im Anschluss an die Regierungsbefragung gegen 13.35 Uhr. Die Bundesregierung beantwortet bis zu zwei Stunden lang schriftlich eingereichte Fragen von Abgeordneten (18/11364). Die Fragen werden getrennt nach der Ressortzuständigkeit innerhalb der Bundesregierung aufgerufen und beantwortet.
Die Fragestunde wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.