Geheimdienst-Expertin: Martina Renner
Als Innenpolitikerin der Linksfraktion will Martina Renner ihre Stimme immer dann erheben, "wenn Freiheits- und Bürgerrechte auf dem Altar einer hysterischen Sicherheitspolitik geopfert werden", wie sie es selbst formuliert. Auch dem schwarz-roten Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus steht sie sehr skeptisch gegenüber. Zum einen hat sie Zweifel, dass der islamistische Terrorismus durch eine Stärkung der Nachrichtendienste effektiv bekämpft werden kann. "Nach unserer Überzeugung muss der Schwerpunkt eindeutig bei der Polizei liegen und nicht bei den Geheimdiensten", sagt die 49-jährige Abgeordnete, die über die thüringische Landesliste 2013 erstmals in den Bundestag gewählt wurde. Es gebe keinen Grund, wegen der Terroranschläge in Belgien und Frankreich "dem ewigen Drang der Dienste nach immer mehr Daten" nachzugeben. "Wichtig ist eine effektive Ermittlungsarbeit gegen den Terrorismus, nicht der Ausbau der Geheimdienste", sagt Renner, die auch Obfrau ihrer Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss ist.
Zum zweiten befürchtet sie, dass die Daten von den Nachrichtendiensten nicht nur zur Terrorbekämpfung, sondern auch zu anderen Zwecken benutzt werden. "Davon sind dann nicht nur Islamisten, sondern sehr breite Bevölkerungskreise betroffen." Im Übrigen würden die Daten auch mit Ländern wie den USA und der Türkei geteilt, was unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdig sei. "Wir alle wissen, wie die Menschrechtslage in der Türkei ist und dass die US-Geheimdienste Daten auch für ihren Drohnenkrieg nutzen." Den Einsatz von verdeckten Ermittlern auch durch die Bundespolizei lehnt sie nicht ab, will dieses Mittel aber auf die Strafverfolgung begrenzen und nicht auf die Gefahrenabwehr ausweiten. Grundsätzlich hält es Renner nach den Enthüllungen Edward Snowdens für unverzichtbar, die Befugnisse der Geheimdienste drastisch einzuschränken. Doch stattdessen würden sie von der großen Koalition immer weiter ausgeweitet, was sich auch an den Plänen für eine Reform des Bundesnachrichtendienstes zeige.
Mehr lesen Sie hier