Geheimdienstkoordinator: BND darf Parlamente überwachen

BND-Aufseher Günter Heiß hatte nach eigenen Angaben lange keinerlei Anhaltspunkte, dass der Auslandsgeheimdienst im großen Stil Partner und Freunde ausspähte: "Wir wähnten uns im Stande der Unschuld."

Dass der BND illegitim bis März 2015 mit eigenen Zielvorgaben und Selektoren der NSA Organisationen in befreundeten Nato- und EU-Mitgliedsstaaten abhörte, erschloss sich Günter Heiß, der im Bundeskanzleramt die Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst leitet, auch nach den Snowden-Enthüllungen jahrelang nicht. "Wir hatten keine Anzeichen, dass der BND Suchbegriffe nutzt, die er nicht sollte", erklärte er am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Auf Nachfragen der erstaunten Abgeordneten wiederholte er mehrfach: "Wir hatten keine Anhaltspunkte."

Nach der zweiten Ansage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Oktober 2013, dass "Ausspähen unter Freunden" gar nicht gehe, gab es dem Zeugen zufolge zwar ein Gespräch zwischen ihm, dem damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Gerhard Schindler, der noch BND-Präsident war. Dieser habe dabei vorgetragen, es könne "in Krisengebieten" wie Afghanistan dazu kommen, dass eine Botschaft auch eines Partnerstaats überwacht werden könne. Obwohl dies prinzipiell vom Auftragsprofil der Bundesregierung gedeckt sei, habe man dann "zu dritt entschieden, diese Informationserhebung zu unterlassen".

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