Generalbundesanwalt nimmt 1.119 neue Terrorermittlungen auf

Im Kampf gegen Terrorismus hat die Generalbundesanwaltschaft seit Jahresbeginn 1.119 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Insgesamt 959 Verfahren richten sich gegen vermeintlich islamistische Terroristen, davon 234 gegen mögliche Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Kaum im Fokus der Ermittler steht Rechtsterrorismus.

„Der Generalbundesanwalt führt gerade einmal sechs Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche rechtsterroristische Gruppen und ihre Unterstützer. Damit richtet sich weniger als ein Prozent aller Terrorismus-Ermittlungen gegen Neonazis, obwohl diese sich bundesländerübergreifend für einen bewaffneten Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat rüsten“, kritisierte die Linken-Politikerin.

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