Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren

Abhören deutscher Internet-Knoten, Weltraum-Theorie, illegale Überwachungsziele: Die Liste mindestens fragwürdiger Praktiken des Bundesnachrichtendiensts ist lang. Spätestens seit die Granden des Verfassungsrechts zum Auftakt des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag feststellten, dass "die gesamte deutsche Auslandsaufklärung rechtswidrig ist", führt an einer Reform der Geheimdienst-Überwachung kein Weg vorbei. Das darf aber keine einfache Legalisierung der bisher halb- und illegalen Praktiken werden, wie es leider so häufig nach Geheimdienst-Skandalen der Fall ist.

Bereits vor fast genau einem Jahr präsentierte die SPD-Bundestagsfraktion erste Eckpunkte zur BND-Reform. Seitdem feilschen die Koalitionspartner sowie Fraktionen und Ministerien hinter geschlossenen Türen um die Ausrichtung. Die Öffentlichkeit erfuhr bisher nur Auszüge: Einmal ist die Reform eine "Revolution", ein anderes mal kommt ein Geheimdienstbeauftragter, dann wieder protestiert und verzögert Finanzminister Schäuble das Vorhaben.

Wir haben jetzt den Gesetzentwurf der BND-Reform erhalten und veröffentlichen ihn an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext: "Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes". Dieser baut auf dem existierenden BND-Gesetz auf und erweitert es.

Laut Informationen aus Koalitionskreisen soll die Reform ein Paket werden und sowohl die Befugnisse des BND als auch dessen Kontrolle regeln. Die Kontroll-Reform soll im Kontrollgremiumgesetz passieren und die Rollen von Parlamentarischem Kontrollgremium, G 10-Kommission und dem derzeit noch nebulösen "Geheimdienstbeauftragten" definieren. Sowohl Linke als auch Grüne haben bereits eigene, teilweise weitergehende Vorschläge erarbeitet.

Der andere Teil reformiert, was und wie der Auslandsgeheimdienst überwachen darf, bevor er im Nachhinein kontrolliert wird. Das ist die Reform des BND-Gesetzes, die wir veröffentlichen. Man würde erwarten, die Geheimdienst-Befugnisse würden nach Snowden drastisch eingeschränkt, doch ganz im Gegenteil wurden sie im Windschatten des Verfassungsschutz-Gesetzes sogar ausgeweitet. Und auch diesmal sind einige der Vorschläge keine Beschränkung, andere eine klare Kompetenzerweiterung.

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