Handgranaten für die Polizei

Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch offenbar im Innenausschuss erklärt, das geplante Musterpolizeigesetz für die Länder solle sich an der Novelle des bayerischen Polizeigesetzes orientieren, das die CSU im Mai im bayerischen Landtag verabschieden will. Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Donnerstag der taz. „Befürchtet haben wir das schon länger, jetzt gibt es die Bestätigung von Herrn Seehofer selbst“, so Renner. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern, da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses gehandelt hatte.

Seehofers Vorstellung, als Bundesinnenminister die Vorgaben für das Musterpolizeigesetz zu machen anstatt diese Aufgabe in der Hoheit der Länder zu belassen, sei schon grundsätzlich problematisch, so Renner. „Das ist ein Versuch, das föderale System in der Sicherheitsarchitektur auszuhebeln, dessen Einführung nicht ohne Grund eine der Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus war.“ Der Innenminister besitze hier keine Weisungskompetenz; sie hoffe, dass die Länder diese „Anmaßung“ zurückwiesen.

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