Heftige Debatte um Zentralisierung des Verfassungsschutzes

Quelle: thueringer-allgemeine.de/04.01.2017/Dokumentation

Ein herzhaftes Lachen mischt sich in diesen Satz: "Willkommen im Wahlkampf." Eigentlich ist die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) überhaupt nicht zu Scherzen aufgelegt mit Blick auf das Thema, das Bundesinnenminister Thomas de Maiziére auf die Agenda gesetzt hat. Der die innere Sicherheitsstruktur in Deutschland umbauen und die Verfassungsschutzämter in den Ländern abschaffen will.

Martina Renner spricht mit ernster Stimme: "Ich finde das fahrlässig, weil es den Menschen suggeriert, dass die Sicherheitsbehörden mit ihrer Lage nicht zurecht kommen." Den Vorschlag hält die Innenpolitikerin für einen Alleingang. "Normalerweise geht man mit so etwas in die Koalition", sagt sie.

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