Hoffen auf einen deutschen Snowden

Dreieinhalb Jahre lang haben Abgeordnete aller Fraktionen die elektronischen Spionageaktivitäten fremder und eigener Geheimdienste untersucht. Zu gemeinsamen Ansichten kamen die Vertreter der Regierungsparteien und die der Opposition eher selten. So ist das bis zum Schluss.

Doch in der kommenden Woche muss der Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten übergeben werden. Die Vertreter der Linksfraktion und die der Grünen formulierten deshalb zusätzlich ein Minderheitenvotum. Auf 456 Seiten werden zahlreiche grundrechts- und gesetzeswidrige Geheimdienstpraktiken bei der Massenüberwachung durch NSA, BND und den britischen GCHQ aufgeführt. Vorlegen konnten die Oppositionsvertreter ihr Werk noch nicht, als sie am Montag Medien zum Gespräch baten. Denn für die sogenannte offene Fassung müsste man erst einmal das tun, was man der Regierung bislang stets angekreidet hat: Passagen schwärzen.

Das Oppositionsurteil zur Arbeit des Untersuchungsgremiums mag überraschen, doch der Ausschuss sei insgesamt nicht nur "wichtig", sondern auch "ausgesprochen erfolgreich" gewesen, bestätigten die Obleute der Linksfraktion, Martina Renner, und ihr Grünen-Kollege Konstantin von Notz. Aus der Sicht der beiden parlamentarischen Aufklärer hat der NSA-Ausschuss bewiesen, dass von Deutschland aus eine beispiellose, anlasslose, massenhafte Überwachung der Bürger stattgefunden hat.

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