Initiative aus Thüringen darf nicht "Botschafter für Demokratie und Toleranz" werden

Der Antirassistische Ratschlag Thüringen ist eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative. Anders als bei Pegida hat das Bundesinnenministerium gegen ihre Auszeichnung Bedenken.

Es ist eine besondere Ehrung, die das Bündnis für Demokratie und Toleranz Jahr für Jahr elf ausgewählten Initiativen oder Einzelpersonen zuteil werden lässt: Sie werden zu sogenannten Botschaftern ernannt. Voraussetzung: Nachhaltigkeit, ehrenamtliche Mitarbeit und persönlicher Einsatz, öffentliche Wahrnehmung, Originalität und Vielfalt. 189 Vorschläge gab es in diesem Jahr. Aber nur einer von ihnen wurde nach einem Veto des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat von der Liste gekippt: der Antirassistische und antifaschistische Ratschlag Thüringen, eine zivilgesellschaftliche Initiative.

Hintergrund sind erneut "verfassungsschutzrelevante Bedenken" des Ministeriums - ähnlich wie im Fall des "Bündnisses Neukölln", das laut Erlass der CSU-geführten Behörde keinen Preis aus dem Bundesprogramm "Bündnis für Demokratie und Toleranz" bekommen sollte, wie vor wenigen Tagen bekannt wurde.

Die thüringische Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, Mitglied im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, kritisierte das Veto des Bundesinnenministeriums gegen den Antirassistischen Ratschlag Thüringen scharf: "Aus dem Aufstand der Anständigen ist ein Angriff auf die Engagierten geworden", sagte sie dem Tagesspiegel.

"Die Bundesregierung versucht, erfolgreiche Mitte-Links-Bündnisse zu spalten und bereitet damit AfD und Neonazis den Boden."

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