Journalisten im Fokus

Drei Berliner sollen verbotene Internetplattform über neues Portal weitergeführt haben.

Mitte September bekamen die drei Journalist*innen Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze Post von der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA). Der Grund: Sie sollen gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben, Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Das Schreiben des Staatsschutzes nennt als Tatörtlichkeit: "Internet".

Die aktuellen Ermittlungen in Berlin seien ein Versuch, "Stimmung gegen kritische Internet- und Medienaktivisten zu machen" und "vom politisch höchst umstrittenen und juristisch wackeligen Verbot abzulenken", sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (LINKE).

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