Kampf gegen Terror Opposition verlangt Auskunft über Absprachen mit den USA

Die Opposition im Bundestag hat exakte Auskunft über die Verabredungen verlangt, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf seiner aktuellen USA-Reise getroffen hat. Offizieller Zweck dieser Verabredungen ist der bessere Kampf gegen islamistische Gefährder. Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der Berliner Zeitung: „Wir fragen uns, welche Zusagen der Bundesinnenminister mit Blick auf den Datenaustausch in den USA gemacht hat.“

Selbstverständlich sei ein guter Informationsaustausch in Hinblick auf Gefährder und Gefährdungslagen erforderlich, so der Grünen-Politiker. Der Minister habe aber nach dem BKA-Urteil „eine erhebliche Baustelle im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen. Sie müssen zunächst zwingend präzisiert werden. Auch vor diesem Hintergrund muss der Minister erklären, welche Zusagen er exakt gegeben hat.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte die gesetzlichen Befugnisse des Bundeskriminalamts bei der Terrorbekämpfung kürzlich als zu weitreichend bezeichnet. Dies hat nach Einschätzung von Experten auch Auswirkungen auf die Geheimdienstarbeit.

Obfrau: Zweckbindung ist zwingend

Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, erklärte dieser Zeitung: „Problematisch ist, dass solche Vereinbarungen als geheim eingestuft werden und wir keine Einsicht bekommen.“ Eine Zweckbindung bei dem Datenaustausch sei in jedem Fall zwingend. Eine Weitergabe an Dritte sei ebenfalls auszuschließen. Auch dürften die Daten auf keinen Fall für extralegale Tötungen mit Hilfe von Drohnen genutzt werden, wie diese von den USA praktiziert würden. Renner betonte: „Das alles muss sichergestellt sein.“

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