Keine Abgeordneten im Visier

Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Umfeld des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses richtet sich derzeit weder gegen Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter noch gegen Journalisten. Das sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss in Wiesbaden. Die Landesregierung könne in den Ermittlungen auch keinerlei Einschränkung der Pressefreiheit erkennen, sagte Beuth.

Obwohl in der Öffentlichkeit häufig dieser Eindruck erweckt werde, stünden die Ermittlungen auch in keinem Zusammenhang „mit der Arbeit und Beweiserhebung des NSU-Untersuchungsausschusses“, so der Minister.

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