Keine Terrorermittlungen gegen Neonazigruppe

Die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ ist seit 2013 in Deutschland aktiv. Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit jedoch nicht. Linken-Abgeordnete Renner warnt davor, die Gefahr zu unterschätzen.

Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit nicht gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ wegen der Bildung einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor.

„Angesichts von vergangenen Waffen- und Munitionsfunden und der Wehrsportübungen ist es unverständlich, dass der Generalbundesanwalt nicht wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt und diese Ermittlungen an sich zieht“, sagte Renner der Frankfurter Rundschau. „Wenn mutmaßliche Rechtsterroristen, die an Schießübungen teilnehmen, höchstens Geldstrafen zu befürchten haben, kommt dies einem Freifahrtschein gleich. Angesichts von Terrorermittlungen gegen ‚Combat 18‘ in Griechenland und internationalen Kontakten der deutschen Sektion wird die Gefahrenlage durch die Behörden augenscheinlich deutlich unterschätzt.“

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