Linke beteiligen sich an Klage in Karlsruhe

Quelle: Süddeutsche Zeitung/20.05.2015/Dokumentation

Grüne und Linke im Bundestag ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um die Regierung zur Herausgabe von Informationen über das Oktoberfestattentat vor 35 Jahren zu verpflichten. Nachdem die Grünen bereits eine Klage in Karlsruhe angekündigt hatten, beteiligt sich nun auch die Linkspartei daran. Die Regierung hatte es abgelehnt, den beiden Fraktionen Antwort auf die Fragen nach möglichen Geheimdiensterkenntnissen zu dem Attentat zu geben sowie ihre Erkenntnisse über möglichen V-Leute in der rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann zu offenbaren. Durch diese Weigerung sehen Grüne und Linke die Rechte des Parlaments verletzt.

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