LINKE: GroKo stärkt Rechtspopulisten
Die LINKE im Bundestag wirft Union und SPD eine Stärkung der Rechtspopulisten durch ihre Koalitionsvereinbarungen vor. »Es ist leider keine Satire: In der kleinsten großen Koalition aller Zeiten verkommt das zum Heimatschutzministerium hochgeschriebene Innenressort zum Versorgungsbahnhof für einen abgehalfterten CSU-Ministerpräsidenten«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll in einer neuen großen Koalition ein Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen.
Die LINKE im Bundestag wirft Union und SPD eine Stärkung der Rechtspopulisten durch ihre Koalitionsvereinbarungen vor. »Es ist leider keine Satire: In der kleinsten großen Koalition aller Zeiten verkommt das zum Heimatschutzministerium hochgeschriebene Innenressort zum Versorgungsbahnhof für einen abgehalfterten CSU-Ministerpräsidenten«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll in einer neuen großen Koalition ein Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen.
Die LINKEN-Politikerin Martina Renner wies via Twitter auf eine andere Leerstelle im Koalitionsvertrag hin: »Null Antworten auf und null Erwähnungen von #Neonazi-Terror #Rechtsextremismus und #Rassismus. Rassistischer und rechter Terror sind kein Minderheitenproblem, sondern ein Angriff auf uns alle.«
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