Maaßen beklagt sich über NSA-Untersuchungsausschuss

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geht bei seiner Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in die Offensive. Er warf dem Gremium des Bundestags vor, die Arbeit seiner Behörde zu erschweren. Es binde viele Kapazitäten, dem Ausschuss die angeforderten Informationen zu liefern, sagte er. Gleiches gelte für die Untersuchungsausschüsse zur rechten Terrorgruppe NSU.

"Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht gehört", warnte Maaßen. Durch die NSA-Affäre seien die deutschen Nachrichtendienste beschädigt, ihre Arbeit sei skandalisiert worden, Kräfte würden gebunden. Das käme zum Beispiel russischen Diensten gelegen.

Auf Nachfrage sagte er dann, die Arbeit für den Ausschuss habe Priorität, aber es gebe auch Probleme. "Wir sind derzeit in einer ausgesprochen ernsten Sicherheitssituation, nicht nur mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft, sondern schon seit Längerem."

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