Müdes "Weiter so"

Es war ein zähes Ringen, doch nach gut 24 Stunden verkündeten Union und SPD einen Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen. Die Unterhändler einigten sich am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien. Es dauerte nicht lange, bis sich die ersten Kritiker zu Wort meldeten.

Die Linkspartei wies auf eklatante Lücken in den Plänen der Parteien hin: »Statt engagiertem Kampf gegen Armut herrscht bei Schwarz-Rot soziale Ignoranz gegenüber den Ärmsten vor«, erklärten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Vor allem die Verhandlungsergebnisse der Sozialdemokraten standen im Fokus: »Bei der SPD-Delegation haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, denen die Millionen Hartz-IV-Betroffenen in diesem Lande egal sind.« So seien weder Abmilderungen bei Sanktionen noch eine Erhöhung des Regelsatzes vorgesehen. »Angesichts der Milliardenüberschüsse sind die konkreten Verhandlungsergebnisse Ausdruck sozialer Kälte«, erklärten Kipping und Riexinger.

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Martina Renner, wies via Twitter auf ein weiteres Problem hin: »Null Antworten auf und null Erwähnungen von Neonazi-Terror, Rechtsextremismus und Rassismus. Rassistischer und rechter Terror sind kein Minderheitenproblem, sondern ein Angriff auf uns alle.«

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