Nach dem Tode al-Bakrs: Grüne und Linke kritisieren Bundesbehörden

In der Causa al-Bakr geraten auch Bundesbehörden immer stärker in die Kritik. Grüne und Linke im Bundestag wollen nächste Woche im Innenausschuss Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Peter Frank zu möglichen Versäumnissen und Ungereimtheiten befragen. Das kündigten die Innen-Expertinnen Irene Mihalic (Grüne) und Martina Renner (Linke) gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an. "Die Vorgänge erwecken den Eindruck, dass Abläufe und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden chaotisch waren. Wir werden das im Innenausschuss sowohl mit dem Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes als auch mit dem Generalbundesanwalt zu klären haben", kündigte Mihalic gegenüber dem RND an.

Die Fragen drehen sich um die Zusammenarbeit der Behörden und den Zeitpunkt des Zugriffs in Chemnitz. "Wann wussten die Dienste von den mutmaßlichen Anschlagsplanungen und wann hat man die Polizei darüber informiert?", möchte Mihalic erfahren. Ähnlich äußert sich Renner: "Hätte man früher zugreifen können?", fragt die Linken-Geheimdienstexpertin.

Aufklärung verlangen die Oppositions-Politikerinnen auch in der Frage, Welche Quellen der Verfassungsschutz im Umfeld al-Bakrs hatte. Mihalic fragt: "Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die drei Personen, die einen entscheidenden Beitrag zu seiner Festnahme leisteten?"

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