Neonazi-Netzwerke aus Thüringen reichen immer wieder bis nach Österreich
Kritik gibt es am Thüringer Ermittlungsstand nach einer Razzia im vergangenen Juni. Die dort gefundenen Waffen sind wahrscheinlich nicht strafbar.
Die Staatsanwaltschaft Wien führt seit 2016 ein Verfahren unter anderem gegen einen Hans B. Er gilt als „Landesleiter für Österreich“ bei der neonazistischen Europäischen Aktion (EA) und soll die Beseitigung der österreichischen Bundesregierung anstreben sowie das Installieren einer „Reichsregierung“ und den Anschluss an ein „Großdeutsches Reich“ geplant haben. Das berichtet Mitte Februar „Die Presse“ aus Wien unter Berufung auf die dortige Staatsanwaltschaft.
Die Europäische Aktion ist gut vernetzt. Das geht aus der länderübergreifenden Telekommunikationsüberwachung hervor, auf die sich die österreichischen Ermittler nun stützen. Eine dieser Spuren führt nach Informationen der Thüringer Allgemeinen auch nach Südthüringen, zum Verein „Stahlsau e. V.“, der seit August 2015 beim Amtsgericht Sonneberg registriert ist.
Nach Einschätzung des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung handelt es sich dabei um eine gewaltorientierte rechte Gruppierung.
Der Vereinsvorsitzende, Axel S., bekam Ende Juni 2017 in Südthüringen Besuch von der „GSG 9“, der Antiterroreinheit der Bundespolizei. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Gera wurden insgesamt 14 Wohnungen und Treffpunkte mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Im Fokus der Ermittler steht die Europäische Aktion.
Beschlagnahmt wurden damals unter anderem rechtsextremes Propagandamaterial und Waffen. Die Europäische Aktion steht zudem im Verdacht, Wehrsportübungen und Biwaks abgehalten zu haben.
Die Ermittlungen laufen noch, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Thüringer Allgemeinen. Bei den sichergestellten Waffen handle es sich um Luftdruck- und Schreckschusswaffen. Bisher gebe es „keine Anhaltspunkte für Anschlagspläne“.
Kritik am Thüringer Ermittlungsstand übt die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner: „Die Rechtsterror-Ermittlungen der österreichischen Behörden gegen die Europäische Aktion belegen, wie gefährlich die Umsturzpläne des Neonazinetzwerks sind.“ Sie vermisse in Deutschland eine zügige Strafermittlung gegen die Europäische Aktion. Dabei seien Verbindungen zwischen den Terrorverdächtigen in Österreich und militanten Thüringer Neonazis offenkundig.
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