NSA-Affäre ist schon vergessen

Drei Jahre ist es her, dass die Deutschen vom Datenhunger der Amerikaner erfuhren. Mit der NSA-Affäre kamen unangenehme Dinge aus dem US-Geheimdienstapparat ans Licht, ungenierte Lauschangriffe auf deutsche Politiker etwa. Reue zeigten die Amerikaner nicht. Aber auch über die deutsche Geheimdienstpraxis wurden unschöne Dinge bekannt. Doch das alles scheint weit weg bei Thomas de Maizières USA-Besuch. Der Innenminister schmiedet dort neue Geheimdienstvereinbarungen. Die Opposition ist schwer irritiert.

De Maizière gibt sich in Washington gelehrig: Europa habe die Lektionen gelernt, nun gebe es Fortschritte. „Wir haben gerade im letzten Jahr gelernt, dass der Austausch von Informationen die beste Vorsorge gegen mögliche Anschläge in einem unserer Länder ist.“ Das sei auch das Ziel der neuen Vereinbarung.

Trügerischer Glaube

Die Linke-Politikerin Martina Renner schüttelt darüber den Kopf. „Mehr Datenaustausch heißt nicht mehr Sicherheit. Das ist trügerisch zu glauben“, mahnt sie. „De Maizière will den Moment – die aktuelle Stimmung und die Terrorangst – nutzen, um seine grundsätzliche Haltung durchzusetzen. Die lautet: Geheimdienstkooperation um jeden Preis.“

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