NSA-Affäre Snowden-Vernehmung soll neu verhandelt werden

Quelle: mdr.de/31.12.2016/Dokumentation

Der diplomatische Supergau für die Bundesregierung drohte am 11. November, per Beschluss vom Bundesgerichtshof. Vor dem hatte die ziemlich ungeduldige Minderheit im NSA-Untersuchungsausschuss geklagt, Linke und Grüne wollen nach über zweieinhalb Jahren endlich Edward Snowden in Berlin vernehmen. Dazu muss die Bundesregierung formal von der Ausschussmehrheit um Amtshilfe gebeten werden, denn Snowden sollte unbehelligt aus Moskau in den Bundestag gelangen, also sicheres Geleit erhalten, obwohl die US-Regierung ihn ausliefern und vor Gericht stellen möchte.

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