NSA-Affäre: Steinmeier verteidigt Abkommen mit US-Geheimdienst

In der Geheimdienstaffäre um die Hilfe des deutsche Bundesnachrichtendienstes für die USA beim Ausspionieren europäischer Länder und deutscher Unternehmen, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Kenntnis unzulässiger Spionage bestritten.

Er habe als Kanzleramtschef keinen Hinweis bekommen, dass der US-Geheimdienst NSA problematische Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, in die gemeinsame Datenaufklärung einspeisen wollte, sagte Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Von 1999 bis 2005 war Steinmeier als Kanzleramtschef für die Nachrichtendienste politisch verantwortlich. Die Opposition kritisierte seine Aussagen als unzureichend.

Der Ausschuss will unter anderem die massenhafte Datenausspähung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die NSA aufklären. Bekannt ist heute, dass die NSA dem BND dafür Zehntausende problematische Selektoren lieferte - etwa Suchbegriffe wie E-Mail-Adressen ganzer Bürostäbe europäischer Regierungen. Der BND soll auch viele eigene problematische Selektoren genutzt haben.

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