NSA-Ausschuss: Kanzleramt will BND-Datenstaubsauger strenger regulieren

Das Bundeskanzleramt will dem Bundesnachrichtendienst (BND) nach den Skandalen um illegitime Suchmerkmale präzisere Vorgaben für die Fernmeldeaufklärung ("Sigint") machen. "Derzeit wird eine Dienstvorschrift Sigint erarbeitet", erklärte Friederike Nökel als Abgesandte der Berliner Regierungszentrale am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Im Kern soll es dabei darum gehen, der Abteilung "Technische Aufklärung" (TA) mehr Rechtssicherheit verschaffen.
Automatisierter Grundrechtsschutz

Die Experten für die Funk- und Telekommunikationsspionage des Auslandsgeheimdienstes setzen im Rahmen der "strategischen Fernmeldeüberwachung" einen Datenstaubsauger mithilfe von Selektoren ein, die relevante Kommunikationen im Einklang mit dem Auftragsprofil der Bundesregierung aus dem Netzverkehr herausfischen sollen. Dabei gebe es schon ein "automatisiertes Verfahren für den Grundrechtsschutz", versicherte Nökel. Die Frage auch im Rahmen der geplanten Vorschrift sei, inwieweit man dieses noch verfeinern könne. Mehr dürfe sie dazu nicht sagen, da es sich um einen "noch nicht abgeschlossenen Vorgang" handle.

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