NSA-Ausschuss: Mitschuld ausgeschlossen

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat eine Mitschuld seiner Behörde an der Tötung deutscher Staatsbürger im Ausland zurückgewiesen. Dies seien "Unterstellungen", sagte er am Donnerstag vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags. Damit schloss sich Maaßen den Ausführungen seines Vorgängers Heinz Fromm an, der sich ebenfalls vor dem Ausschuss verantworten musste. Das Gremium untersucht die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland sowie die Verwicklungen der deutschen Geheimdienste, die von 2013 an der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hatte. Fromm, der den Verfassungsschutz von 2000 bis 2012 leitete, hatte ausgesagt, in seiner Amtszeit habe es "keine Erkenntnisse" zur Mitverantwortung an US-Drohnenangriffen gegeben.

Damit reagierte er auf den Vorwurf, der Verfassungsschutz habe die Todesfälle von Deutschen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet zu verantworten. Durch die Aussagen von Mitarbeitern der Behörde im NSA-Ausschuss ist inzwischen klar, dass er Handydaten einiger Deutscher aus dem islamistischen Milieu an die US-Behörden weitergegeben hat. Ebenso steht fest, dass sechs bis sieben dieser Personen anschließend im Krisengebiet umgekommen sind. Bünyamin Erdoğan etwa, ein in Wuppertal aufgewachsener Sohn türkischer Einwanderer, starb mit einem Begleiter am 4. Oktober 2010 bei einem Angriff in Pakistan.

Mehr lesen Sie hier