NSA-Ausschuss: Snowden-Anhörung wohl endgültig vom Tisch

Mit der Anhörung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die Beweisaufnahme im NSA-Ausschuss ohnehin schon beendet. Nun hat der Bundesgerichtshof noch abschließend geklärt, dass die Opposition eine Befragung von Edward Snowden nicht erzwingen kann.

Abgelehnt hat der Bundesgerichtshof einen Antrag der Oppositionsparteien, wie aus einer Entscheidung hervorgeht, die heute veröffentlicht wurde. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz und die Linken-Abgeordnete Martina Renner wollten durchsetzen, dass der NSA-Ausschuss vom Kanzleramt zumindest Amtshilfe einfordert, um Edward Snowden in Deutschland befragen zu können. Denn eine der Voraussetzungen dafür ist, dass der NSA-Whistleblower während des Aufenthalts in Deutschland nicht in die USA ausgeliefert wird.

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