NSA-Selektorenliste: Berlin hatte freie Entscheidung

In der Affäre um die umstrittene NSA-Selektorenliste hat die US-Regierung der Bundesregierung widersprochen. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, hätte Washington der Bundesregierung die Entscheidung über die Freigabe der Spähliste überlassen. Seitens der Obama-Regierung seien lediglich Bedenken an der Veröffentlichung angemeldet worden.

"Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger Bedenken. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht", so vertrauliche Auskünfte von Mitarbeitern der Obama-Regierung gegenüber der "Zeit".

Bisher hat die Bundesregierung alles versucht, die NSA-Spähliste der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. So hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) noch im Juni Vertretern von Union und SPD vorgeschlagen, die Selektorenliste des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA nicht an Gremien des Bundestages weiterzugeben, sondern stattdessen einem Ermittlungsbeauftragten Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.

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